Verfassungsklage frühestens im Juli

Das Land Berlin wird seine Verfassungsklage in Karlsruhe auf Feststellung einer Haushaltsnotlage nicht vor Juli einreichen. Die Finanzverwaltung erklärte am Dienstag die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium für gescheitert. Zusammen mit der Klage auf Sonderergänzungszuweisungen müsse ein strenges Sanierungskonzept eingereicht werden. Da dieses zeitlich mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2004/2005 abgestimmt werden soll, sei mit Einreichung der Klage nicht vor Juli zu rechnen. Die vom Senat im November festgestellte extreme Haushaltsnotlage erkenne der Bund nicht an, hieß es aus der Finanzverwaltung. Der Schuldenberg Berlins beträgt derzeit knapp 48 Milliarden Euro. DPA