Rüttgers will Teil einer Jugendbewegung sein

CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers umgarnt Protestler. Heute Demo gegen Sozialkürzungen in Düsseldorf

DÜSSELDORF taz ■ Es hat sich etwas zusammengebraut im Land Nordrhein-Westfalen. Eine Allianz der Unzufriedenen mobilisiert gegen die Politik der Landesregierung. Die Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich, Einschnitte für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – mit ihrer Sparpolitik hat die rot-grüne Koalition viele Menschen im Land gegen sich aufgebracht. Fast täglich protestieren Regierungskritiker vor dem Landtag, eine Volksinitiative sammelte Unterschriften. CDU-Chef Jürgen Rüttgers lobte gestern diese Protestbewegung: „175.000 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die rot-grüne Kahlschlag-Politik“.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen waren am Mittwoch die Landesmittel für die Kinder- und Jugendhilfe von 96,5 Millionen auf 80 Millionen reduziert worden. Kirchen, Sozialverbände und Jugendorganisationen schlagen gegen die Kürzungen Alarm – und Jürgen Rüttgers bestärkt die große Ablehnungsfront: „Ausgerechnet bei der Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen zeigt die Konzeptlosigkeit der Landesregierung.“ Der Widerstand dagegen sei richtig. Im Landtag machte sich der CDU-Chef zum Fürsprecher der Demonstranten: „Die CDU hat in dieser Woche den Antrag gestellt, auf diese Kürzungen zu verzichten. Das ist von SPD und Grünen abgelehnt worden.“ Dass Rüttgers‘ CDU-Kollegen, die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) in ihren Ländern eine ähnliche Sparpolitik verfolgen wie Rot-Grün in NRW, verschweigt der Oppositionelle.

Hinter den Kulissen ist die Protestfront nicht ganz so gleichförmig, wie es die Protest-Rhetorik vermuten lässt. Längst laufen Gespräche zwischen Vertretern der Jugendverbände und der Regierungsfraktionen über die mittelfristigen Perspektiven der Landesjugendplans. „Dass gespart werden muss, bestreitet doch niemand“, ist von Funktionären so mancher Organisation zu hören. Während Rot-Grün bei den Kürzungen für die Staatsdiener wohl hart bleiben wird, ist der Gesprächsfäden zwischen Regierung und Sozialverbänden zumindest nicht abgerissen.

Heute kommt es in Düsseldorf unterdessen zu einer unangemeldeten Demo. Globalisierungsgegner, linke Gruppen und lokale Initiativen aus Nordrhein-Westfalen treffen sich um 12 Uhr unter dem Motto „Unsere Agenda heißt Widerstand“ am Hauptbahnhof. Wie viele Teilnehmer „gegen die große Koalition der Sozialräuber“ protestieren werden, ist unklar. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers wird nicht erwartet. MARTIN TEIGELER