lokalkoloratur

Es wird dem Volk zuweilen wirklich schwer gemacht, seine engen demokratischen Spielräume zu nutzen. Nehmen wir nur einmal den von ver.di-Chef Wolfgang Rose angestrengten Volksentscheid gegen den geplanten LBK-Verkauf, über den parallel zur Bürgerschaftswahl abgestimmt werden soll. Es tun sich Hürden auf. So hat Landeswahlleiter und Innenstaatsrat Herbert Neumann die den Wahlunterlagen beiliegende Infobroschüre zum Volksentscheid mit einem „unattraktiven giftgrünen Papier“ ausgestattet, wie Rose lamentiert und damit „viel getan, um Leser vom Lesen abzuhalten“. Zudem habe Neumann es abgelehnt, die Broschüre mit dem von ver.di gewünschten Titelbild auszustatten, das den Slogan „Gesundheit ist keine Ware“ und ein großes „Ja“ getragen hätte. Nun steht man als WählerIn natürlich hilflos im Wald. Wie soll ich jetzt nur über das Thema LBK abstimmen? Dieser Urnengang wird ein Desaster. Und schuld ist wieder mal nur die Farbe grün. AHA