referendum

Erfolg um jeden Preis

Morgen sollen die Bürger Tschetscheniens in einem Referendum über die Annahme einer neuen Verfassung entscheiden. Rund 540.000 Tschetschenien sind Angaben des russischen Wahlleiters zufolge stimmberechtigt. Drei Fragen umfasst das Referendum: die neue Verfassung, ein Gesetz über die Vollmachten des Präsidenten und ein Parlamentsgesetz. Moskau rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent, während die russische Menschenrechtsorganisation Memorial zweifelt, ob die erforderliche Beteiligung von 50 Prozent überhaupt zustande kommt. Moskau ist entschlossen, den Erfolg des Referendums mit allen Mittel zu erzwingen. Der Grund dafür: Die Rückkehr der Kaukasusrepublik in die Russischen Föderation und die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Aslan Maschadow, mit dem sich der Kreml Verhandlung zu führen strikt weigert. KHD