Kontrolle bei Kontrolleur

Staatsanwaltschaft ermittelt im Kölner Müllprozess gegen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Köln taz ■ Axel Kaske (SPD), als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses oberster Korruptions-Kontrolleur der Stadt, steht selbst unter Korruptionsverdacht: Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt bestätigte, dass gegen Kaske wegen möglicher Vorteilsannahme ermittelt wird. Zu Einzelheiten wollte sie sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern. Kaske ist am heutigen Montag als Zeuge im Müllprozess geladen.

Hintergrund der Ermittlungen ist offenbar die Mitgliedschaft von Kaske im Beirat einer Tochterfirma von Trienekens und der Stadt Köln. Der frühere AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann hatte vor Gericht unter anderem Kaske beschuldigt.

Rechtlich problematisch könnte an der Konstellation sein, dass Kaske für den bezahlten Posten „ernannt“ und nicht von Gremien des Rates gewählt wurde. Ein Gutachten der Stadtspitze hatte die Mitglieder der Beiräte entlastet, da diese Gremien ähnlich wie Aufsichtsräte als Kontrollinstanz arbeiteten und die Politiker die Interessen der Stadt Köln als Anteilseigner vertreten. Nachdem die Justiz aber davon ausgeht, dass Kommunalpolitiker Amtsträger sind und darum schärfere Regeln gelten, gerät diese Argumentation ins Wanken. Frank Überall