Es lebe der föderale Wettbewerb

NRW-Ministerpräsident Steinbrück kündigt Solidarität mit armen Bundesländern auf

Bremen taz ■ NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bricht mit einem Tabu: Nach Informationen des Spiegel will er das grundgesetzliche Staatsziel, „gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ herzustellen, aufheben. In einem Brief an die Chefs der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), bezweifelt Steinbrück, dass „eine generelle Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für den Bund besteht“. In Deutschland sollten „so viel Länderkompetenzen – oder: so viel Vielfalt – wie möglich und nur so viel Bundeskompetenzen – oder: so viel Einheit – wie nötig bestehen“.

Schon in früheren Jahren hatte der Finanzexperte der CDU, Friedrich Merz die Ansicht vertreten, die Lebensverhältnisse zwischen Bayern und seinen südlichen Nachbarn seien nicht gleich, in einem Europa ohne Grenzen gebe es keinen Grund mehr, dieses Prinzip für Bayern und Schleswig-Holstein vorzuschreiben. Brandenburg und Polen wäre ein krasseres Beispiel.

Stoiber plädiert bereits seit Jahren für mehr Wettbewerb unter den Ländern. Auch Müntefering bekannte sich jüngst zum „Wettbewerbsföderalismus“. Die grundgesetzlich garantierte „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ ist die juristische Basis für den Anspruch eines Bundeslandes auf den Länderfinanzausgleich und die föderale Solidarität in Haushaltsnotlagen. kawe