: Kusch im Unrecht
Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat bei seinen Personalentscheidungen gegen Recht verstoßen. Zu diesem Fazit kommt nach taz-Informationen der juristische Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses „Schwarzer Filz“. Danach habe Kusch die Knastleiterin Claudia Dreyer wegen anderer Zusagen nicht auf den Posten der Vize-Leiterin des Untersuchungsgefängnisses strafversetzen dürfen. Auch die Zuwendungen für seinen Büroleiter und Parteifreund Hansjörg Städter waren unkorrekt, da das Personalamt nicht informiert war. MS
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