Keine Abschiebung
Irakische Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben
BERLIN ap ■ Irakische Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily vorerst nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden. Der SPD-Politiker bat gestern die Bundesländer, die Abschiebungen zu stoppen. Zudem wies er das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an, die Asylverfahren für Iraker auszusetzen. Allein im Januar und Februar waren 1.519 Asylbewerber aus Irak nach Deutschland gekommen.
Für einen Abschiebestopp machten sich auch Politiker der Grünen und der FDP stark. Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, betonte, auch Nordirak könne nicht mehr als innerirakische Fluchtalternative gelten. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer rief die Europäische Union auf, zu klären, welche der Mitgliedstaaten die Menschen aufnehmen könnten, wenn es zu größeren Flüchtlingsströmen käme. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte im Südwestrundfunk, ein Abschiebestopp sei aus vielerlei humanitären Erwägungen selbstverständlich.
Unterdessen intensivierte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) seine Vorbereitungen für eine mögliche Massenflucht aus Irak. In Jordanien, Iran, der Türkei und den anderen Nachbarländern Iraks werden die wichtigsten Hilfsgüter wie Decken, Zelte und Kerosinkocher für über 300.000 Flüchtlinge bereit gehalten. In seinen Planungen geht der UNHCR von bis zu 600.000 Flüchtlingen aus.