Unfriedliche Friedensdemo
Nachwehen der Demo am „Tag X“: Grüne wehren sich gegen Rempeleien und Anmache
taz ■ In einem offenen Brief haben sich gestern Fraktion und Landesverband der Bremer Grünen an die Öffentlichkeit gewendet. Anlass sind „Rangeleien und Pöbeleien“, die Grüne und SPD-Mitglieder bei der Friedensdemo erlebt haben, die vergangenen Donnerstag am Ziegenmarkt begann und später in der Kundgebung von DGB und Friedensforum auf dem Marktplatz endete. Zuvor hatten DemonstrantInnen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mario Domann-Käse angegriffen und seine SPD-Fahne zerstört. Auch die Grünen durften nicht Flagge zeigen.
Die Grünen fordern nun Auskunft darüber, „welche politische Gruppe – oder Einzelpersonen – es als akzeptierten Bestandteil einer Friedensdemo ansehen, Menschen zu bedrohen, die sich unter den Fahnen der SPD oder der Grünen versammeln?“ So etwas schade „der Friedensbewegung, die immer die Stärke hatte, ein breites Bündnis in alle politischen Lager hinein darzustellen.“ Nicht zuletzt dienten solche Übergriffe den BefürworterInnen des Irak-Krieges – um „die Friedensbewegung als gewalttätig, totalitär und nicht bündnisfähig abzuwerten.“
„Eine Auseinandersetzung mit Argumenten wäre angemessener“, sagt auch eine 27-jährige Studentin, die sich der „Ziegenmarkt-Demo“ ohne Zeichen der Parteizugehörigkeit angeschlossen hatte und – wie manche – angesichts von Aggressivität und Handgreiflichkeiten mit „ungutem Gefühl“ nach Hause ging.
Anke Pflug vom Anti-Kriegsplenum, das sich als Urheber der Ziegenmarkt-Demo versteht, verteidigt dagegen das Vorgehen gegen die Fahnen von SPD und Grünen. „Wir wollten uns nicht von Vertretern der Kriegsparteien instrumentalisieren lassen“, sagt sie. Die Demonstration habe sich „generell gegen imperialistische Kriege“ gewendet. Die „radikale Linke“ habe damit eigene Akzente gegen „das ganze Friedenswischiwaschi“ setzen wollen. Das ginge nicht mit Fahnen von SPD und Grünen. „Die können doch nach dem Krieg in Afghanistan jetzt nicht als Friedenstauben auftreten“, zumal die Bundesregierung den Krieg im Irak unterstütze. Die Parteienvertreter seien mehrfach aufgefordert worden, ihre Fahnen einzurollen.
„Das habt ihr mit George W. Bush gemeinsam – den festen Glauben daran, dass ihr die Guten und die anderen die Bösen sind“, erwidern die Grünen auf solche Statements. Der SPD-Abgeordnete Domann-Käse reagiert ironisch: „Wie tief muss man sinken, dass man vier Fahnen in einem Demonstrationszug nicht ertragen kann?“ Das Argument, es habe sich um eine eigene Demonstration gehandelt, könne er nicht einsehen. Und die Bremer Grünen kündigten an: „Wir gehen auch zur nächsten Demo gegen den Irakkrieg, bei dem die Ablehnung dieses Krieges die Grundlage ist.“ Es sei absurd, „ausgerechnet einer Bundesregierung, die sich mit allen Mitteln und bis an die Grenze des politisch Möglichen gegen einen Irakkrieg gewendet hat“, politische Kriegstreiberei vorzuwerfen. ede
