Bank aus Berlin steht zum Verkauf

Der rot-rote Senat Berlins will über die Zukunft der Bankgesellschaft entscheiden. Möglich sind ein Verkauf oder die Sanierung in Eigenregie. Der mehrheitlich landeseigene Bankkonzern belastet den Haushalt der hoch verschuldeten Hauptstadt enorm

aus Berlin RICHARD ROTHER

Privat oder öffentlich? Diese Frage beschäftigt heute vermutlich den Berliner Senat – dabei geht es aber nicht um um die eine oder andere kleinere öffentliche Dienstleistung, sondern um einen der größten Bankkonzerne der Republik. Zum Verkauf steht das Milliardengrab der Hauptstadt, die Bankgesellschaft Berlin, die zu 81 Prozent dem hoch verschuldeten Land gehört.

Mit dem Verkauf will die SPD-PDS-Landesregierung vor allem zwei Dinge erreichen: Zunächst soll ein möglichst großer Teil der 1,75 Milliarden Euro, die sie 2001 zur Rettung in die marode Bank stecken musste, wieder in die Kassen der Stadt kommen; des Weiteren will sie mögliche Risiken, die im Konzern stecken, loswerden. Schließlich hat der Senat schon Altrisiken aus dem umstrittenen Immobilienfondsgeschäft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro übernommen, um die Bank überhaupt für Bieter interessant zu machen. Vor allem riskante Immobiliengeschäfte hatten die Hauptstadtbank zuvor an den Rand des Ruins gebracht.

Nachdem die Norddeutsche Landesbank (NordLB) bis auf weiteres abgewunken hatte, liegen nur noch die Angebote zweier US-amerikanischer Investmentfonds vor: der Texas Pacific Group (TPG) und der Lone Star. Bei einer Privatisierung würde der Senat per Vertrag darauf bestehen, dass die Landesbank weiterhin ihren Aufgaben nachkommt – etwa, dass die zur Bank gehörenden Sparkassen weiterhin Konten für alle bereitstellen.

Allerdings geht man in der Hauptstadt davon aus, dass der Senat trotz Finanznöte zunächst auf die Privatisierung verzichten und die Sanierung selbst in die Hand nehmen wird. Das könnte dem Senat aber Probleme mit der EU-Kommission bescheren, die die Genehmigung der bisherigen Milliardenbeihilfe an einen strikten Sanierungsplan und die Privatisierung geknüpft hat.

Bei einem Verkauf problematisch ist vor allem das Verhältnis von Risiko und Kaufpreis. Der rot-rote Senat will den Eindruck verhindern, dass erneut Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Schließlich gilt das Massenkundengeschäft der Bankgesellschaft als durchaus lukrativ.

So soll die TPG laut Deutscher Presse Agentur weniger als 100 Millionen Euro als „Basispreis“ für die Bank mit einer Bilanzsumme von rund 171 Milliarden Euro bieten. Diese Summe könne aber auch die 1,7 Milliarden Euro erreichen, heißt es. Dafür sei jedoch Voraussetzung, dass das Land weiterhin für den größten Teil der Risiken einstehe. In einem solchen Fall sollen sich die Amerikaner bereit erklärt haben, 400 bis 500 Millionen Euro in die Bank zu investieren.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus beurteilt das Vorgehen des Berliner Senats ohnehin skeptisch. „Ich bin mir nicht sicher, ob Senat und Bankvorstand überhaupt verkaufen wollten“, sagt der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Bedauerlicherweise habe der Senat einen Kaufinteressenten nach dem anderen vergrault. „Er muss jetzt sagen, was für ihn nicht akzeptabel ist und warum.“