Die USA machen es vor

betr.: „Weniger Steuern für Versicherte“, „Das Steuergeschenk bei der Krankenversicherung ist keine Bagatelle. Eine bizarre Umverteilung“, Kommentar von Ulrike Herrmann, taz vom 11. 11. 08

Mich wundert es, das sich taz-Kommentatoren noch darüber wundern, dass bei uns nach wie vor von unten nach oben umverteilt wird. Leben wir doch schon seit Jahren mit zwei unterschiedlichen Definitionen des Begriffes „Existenzminimum“.

Wie wir an der kürzlichen „Reform“ der Erbschaftsteuer gesehen haben, wird das Existenzminimum von Vermögenden mit Hilfe massiver Lobbyarbeit anders definiert als z. B. das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfängern, wo jedes Bafög, Zeitungsaustrage- und Kindergeld gnadenlos auf die Stütze angerechnet wird. Tausende von Klagen vor den deutschen Sozialgerichten sprechen Bände.

Seit Jahren legen Vermögende die Höhe ihrer persönlichen Einkommensteuer durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung selber fest, wofür der rege Köfferchen-Tourismus in die Schweiz und nach Liechtenstein nur ein Beispiel ist. Wer erwischt wird, handelt dann mit Hilfe findiger Anwälte seine, meistens milde, Strafe selbst aus. Und jeder Banker überlegt sich gut die eventuelle Annahme der Bundesbürgschaft, weil ihn dies unter Kuratel stellte und mit einem mickrigen Jahressalär von 500.000 Euro den Fall in die Armut bedeuten würde. Eigentlich machen es uns die USA vor, wie es richtig geht. Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, bei dem braucht sich auch der Staat um die steuerliche Absetzbarkeit keine Gedanken machen. WOLFGANG FLADUNG, Bad Camberg