CDU und CSU uneins

Irakkrieg scheidet die Geister von Angela Merkel und Edmund Stoiber: Sie steht hinter USA, er ist ambivalent

BERLIN dpa ■ In der Union sind Meinungsunterschiede zwischen den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) in der Irakpolitik erkennbar. Merkel machte gestern nach einer Präsidiumssitzung deutlich, die CDU stehe im Irakkonflikt nach wie vor an der Seite der USA.

Stoiber wollte Merkels Formel, die sie bereits vorige Woche geäußert hatte, so nicht übernehmen. Stoiber sagte, man müsse alles tun, damit die USA sich als „europäische Nation“ begriffen. Man dürfe insgesamt nicht gegen die USA arbeiten. Merkel widersprach dem Eindruck, in dieser Frage gebe es eine Differenz zwischen ihr und Stoiber oder den Parteien. Sie räumte aber ein, dass es an der Basis Diskussionsbedarf gebe. Es sei klar, dass Deutschland mit den USA in einer Wertegemeinschaft verbunden sei „und wir an der Seite der USA stehen“, so Merkel. „Der Krieg ist eine Realität, und ich unterstütze die USA“, sagte sie. Allerdings bedauere sie, dass es überhaupt zu einem Krieg gekommen sei.

Stoiber hatte erklärt, er halte den Irakkrieg zumindest für „völkerrechtlich vertretbar“. Bei einer anderen Ansicht dürfe auch die Bundesregierung den USA keine Überflugrechte gewähren. Auf die Frage, ob er den Irakkrieg unterstütze, ging er allerdings nicht ein. „Wir sind betroffen über den Krieg. Wir haben ihn aber nicht zu verantworten. Ich hoffe, dass er schnell zu Ende geht“, sagte Stoiber.