taz_archiv_438364796611

Tue Gutes und rede darüber

Die CDU beginnt mit dem Wahlkampf. Gestern zog Fraktionschef Eckhoff eine Bilanz der vergangenen vier Jahre. Es war eine Bilanz der Erfolge – was nicht erreicht wurde, spielte kaum eine Rolle

taz ■ „Lassen Sie sich überraschen“, war alles, was CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Eckhoff gestern zumWahlkampf seiner Partei sagen wollte. Dabei fing er gestern damit schon an. Jens Eckhoff zog Bilanz. Über die vergangenen vier Jahre, die die CDU gemeinsam mit der SPD Bremen regiert hat. Die Bilanz der CDU bestand gestern vor allem im Aufzählen des Erreichten – und allenfalls im Andeuten des Nicht-Erreichten. Auch wenn der Ton des Fraktionsvorsitzenden sachlich war, nicht jubelnd.

Acht Aktuelle Stunden, 64 Anträge, 119 Große Anfragen, 74 Kleine Anfragen, 291 Fragen für die Fragestunde, 29 Fachtagungen undundund – das waren die CDU-Bürgerschaftsjahre 1999 bis 2003 in Zahlen. In Worten: „Die Große Koalition hat funktioniert, sie ist keine Schmusekoalition.“ Die Zusammenarbeit sei „sehr sachlich orientiert“, die Ergebnisse „sehr gut.“

Die Bilanz en détail. In Bremen wurde „sehr stark investiert“. Eckhoff nennt eine Investitionsquote von 17,7 Prozent – der Bundesschnitt betrage knapp 10 Prozent. Bereits das vierte Mal liege das Wirtschaftswachstum über dem des Bundesdurchschnitts. Bremen hat 266 Hektar Flächen neu erschlossen, davon 195 verkauft – „ein sehr großer Erfolg für den Wirtschaftssenator.“ Die Mittel für Standortmarketing seien „deutlich erhöht“ worden. So viele Projekte, wie gelungen seien, „will ich gar nicht alle aufzählen“, nur diese: Halle 7, Stadthallenerweiterung, Botanika, Galopprennbahn, Weserstadion. Na gut, manches sei „sicherlich mit Geburtswehen“ behaftet, aber egal. Weiter im Erfolgsgalopp: CT III a, CT IV, der Tiefwasserhafen. Ein Zuwachs von Arbeitsplätzen in den Jahren 2000/2001 um 9.100, der inzwischen „aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage leider etwas abgeschwächt“ wurde.

Das Polizeigesetz mit dem finalen Rettungsschuss, der Videoüberwachung, der Rasterfahndung, auch das Wegweisungsrecht – es sei eines „der modernsten in der Bundesrepublik“. So beliebt wie diese sei keine Polizei bei ihrer Bevölkerung.

In Sachen Kultur nannte Eckhoff Bremens Bewerbung als Kulturhauptstadt – „dankenswerterweise eine Anregung der Grünen“. Der Kulturbereich habe „mehr Geld als je zuvor“ – statt um die 60 Millionen Euro Anfang der 90er nun 75 Millionen.

Bei Bildung habe man je eine Stunde mehr Mathe und Deutsch in der ersten und zweiten Klasse durchgesetzt – die SPD habe hingegen kürzen wollen. Und, „ich will das gar nicht verhehlen“, so Eckhoff, „wenn‘s nach uns ginge, würde das Abitur nach 12 Jahren flächendeckend eingeführt.“

Im Bereich „Soziales“ notierte Eckhoff erstmal eine CDU-Pleite: Die Flexibilisierung der Kinderbetreuung durch die Kita-Card sei an der SPD gescheitert. Noch erwähnenswert bei „Soziales“: die Babyklappe und ein Projekt der Freiwilligenagentur für Arbeitnehmer, die aus dem Beruf ausscheiden.

Die Finanzen – ja, die Finanzen. Das wolle er lieber dem Finanzsenator überlassen, so Eckhoff, der könne das besser. Nur noch ein Hieb auf den ungerechten Länderfinanzausgleich. Das war‘s. Doch später erklärte der CDU-Frontmann: „Da warten die größten Aufgaben“. Man werde die Bundesregierung „mit aller Härte an die Erfüllung ihrer Zusagen aus dem Kanzlerbrief erinnern“, auch auf dem Klageweg. Selbst dann bleibe noch ein konsumtives Defizit von 360 Millionen Euro – der damit ins Haus stehende „Abbau“ bedürfe gewiss „erheblicher Kraftanstrengungen.“ Susanne Gieffers