Simbabwe vor der Machtprobe

Nach erfolgreichem Generalstreik droht die Opposition mit einem Volksaufstand gegen Präsident Mugabe ab Anfang April. Das Regime reagiert mit Massenverhaftungen

HARARE taz ■ In Simbabwe eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Robert Mugabe und der Oppositionspartei MDC („Bewegung für Demokratischen Wandel“). Über 400 MDC-Aktivisten sind in den letzten Tagen von der Polizei verhaftet worden; ein Arzt in einem Krankenhaus der Hauptstadt Harare berichtete, über 250 Menschen seien nach Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte dort behandelt worden. Die US-Regierung verurteilte die „beispiellose Gewalt“.

Die Eskalation folgt auf den erfolgreichsten Massenprotest, den die MDC seit Beginn der politischen Krise vor drei Jahren organisiert hat. Bei einem zweitägigen Generalstreik letzte Woche blieben in den Städten Simbabwes nach MDC-Angaben 70 bis 100 Prozent aller Unternehmen geschlossen. Die MDC hatte sich dafür mit dem Gewerkschaftsbund, den Kirchen, dem Unternehmerverband und dem oppositionellen Verfassungskonvent zusammengetan. Während des Streiks wurden drei MDC-Parlamentarier verhaftet, einige Aktivisten der Partei sind seitdem verschwunden.

Nach dem Streik setzte die MDC der Regierung Mugabe eine Frist bis 31. März, um unter anderem alle politischen Gefangenen freizulassen, die Bürgerrechte wiederherzustellen und die staatstreuen Milizen aufzulösen. Andernfalls würde es einen Volksaufstand geben.

Die MDC denkt an landesweite friedliche Demonstrationen, bis Mugabe neuen Präsidentschaftswahlen zustimmt. Die letzten im März 2002 hatte er nur per Wahlbetrug gewonnen. „Wir sollten uns organisieren, um eine neue demokratische Regierung einzusetzen“, heißt es auf MDC-Flugblättern – „an unseren Arbeitsplätzen, auf der Straße, in der Kirche, im Bus, in der Kneipe und zu Hause“.

Mit ihrem Aufruf entsprach die MDC Erwartungen ihrer Basis, die enttäuscht gewesen war, dass der Generalstreik nur zwei Tage gedauert hatte. „Mugabe ist alles in diesem Land egal außer sein Überleben als Präsident“, sagt ein Hauptstadtbewohner, der nicht namentlich genannt werden will. „Die Massenaktionen sollten andauern, bis es einen Machtwechsel gibt.“ Der Politologe John Makumbe rechnet damit, dass Mugabe nun Gesprächen mit der Opposition wird zustimmen müssen. Er rechnet mit dem baldigen Kollaps des Regimes. „Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, das Volk ist unzufrieden, die Politik ist blockiert. Bald wird auch Mugabe sagen, dass es sich nicht mehr lohnt.“ GODFREY KARORO

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