Scholz: SPD ist der Reformmotor
SPD-Führung verärgert über Grüne: Nach dem Alleingang des Kanzlers beim Stopp der Pflegereform dauert der Streit um das Reformtempo in der Koalition an
BERLIN taz ■ SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat nach einer Sitzung des Parteirates am Montag indirekt die Grünen kritisiert. „Wir empfinden uns als den starken Motor der Reformen in der Regierung“, sagte Scholz mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner. Die Grünen betrachten sich von ihrem Selbstverständnis her als Reformmotor der rot-grünen Regierung. Führende Vertreter der Ökopartei hatten in den vergangenen Tagen die SPD aufgefordert, keine Pause in der Reformpolitik einzulegen. „Es wäre hilfreich, wenn diejenigen, die Reformen einfordern, auch sagen würden, welche sie damit meinen“, kritisierte Scholz die Forderung der Grünen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte räumte er ein, dass seine Partei in einer schwierigen Lage sei.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Sitzung des Parteirates über die Grünen beschwert. Nach Angaben von Teilnehmern hat Schröder kritisiert, dass sich die Grünen als Reformmotor profilieren wollten. Der Kanzler habe erneut betont, hieß es, dass es sich bei der rot-grünen Koalition nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis handele.
Schröder hat jedoch auch Fehler und Probleme in der Darstellung der Regierung eingeräumt. Nach Aussage von Reinhard Fikentscher, dem Vorsitzenden des Parteirates, sei die inhaltliche Arbeit der Regierung sowie deren Kommunikation von vielen Basisvertretern kritisiert worden. „Diese Kritik ist ganz normal“, sagte Fikentscher. „Die höre ich überall, wo ich hinkomme.“ Er betonte jedoch gleichzeitig, dass die Arbeit der rot-grünen Regierung nicht so gut wegkomme, wie sie tatsächlich sei.
Die Grünen haben ihre vorsichtige Kritik am Kurs des Koalitionspartners gestern wiederholt. „Derjenige, der das Steuerrad in der Hand hält, der muss dann natürlich auch Kurs halten“, sagte Fraktionschefin Krista Sager im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir jetzt Kurs halten, dann ist es ja gut“, fügte sie hinzu. Auch Parteichefin Angelika Beer kritisierte erneut die „einseitige Beschlussfassung des Kanzlers“ zur Aussetzung der Pflegereform. „Wir haben uns danach zusammengesetzt und haben ganz klar vereinbart, dass wir die Schritte zusammen gehen. JENS KÖNIG
