Eine Reform sieht anders aus

betr.: „Wir brauchen keine Justizministerien. Christoph Frank, Vorsitzender des deutschen Richterbundes, will die Auswahl und Geldmittel von Richtern neu regeln“, taz vom 10. 11. 08

Keine Frage, dass die Justiz in weiten Teilen der Verfassung nicht mehr gerecht wird. Eine Reform sieht aber anders aus als quasi eine Kastenbildung innerhalb der Gesellschaft, abgesichert durch einen auch noch selbst verordneten finanziellen Tropf. Dem Wesen nach ist dies schlicht verfassungswidrig, denn alle Gewalt geht vom Volke aus, und dem ist nicht so, wenn kleinste Zirkel von Netzwerkern ungestört ihre Süppchen kochen.

Das sich offenbarende Gedankengut beruht auf feudalen Strukturen, und mit dem Hinweis auf Spezialistentum wird dem Volk Sand in die Augen gestreut. Der Hinweis auf andere EU-Staaten ist ohne genaue Benennung der maßgeblichen Strukturen zu dem, was man vergleichen möchte, nur Augenwischerei.

Allerdings ließe sich auch dieser Vorschlag aufgreifen, wenn man im Gegenzug z. B. Staatsanwälte und Richter auf Zeit wählen ließe. Nach dieser Lesart aber kommen die Böcke zum Schluss, der Garten sei nicht gut bestellt (was ja stimmen mag), und schließen daraus, sie müssten sich des Gärtners entledigen. TASSILO HEINSS, Mainz

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