Schröder stellt Agenda 2010 vor

BERLIN taz ■ Kanzler Schröder stellte gestern seinen Zeitplan für die „Agenda 2010“ vor – bis zur Sommerpause sollen 24 der 30 Sozialreformen umgesetzt sein. Gleichzeitig signalisierte Schröder erstmals, dass er den Unmut der SPD-Basis zur Kenntnis genommen hat: Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssten die „Details“ noch geklärt werden, die Diskussion sei „im Fluss“. Gewerkschaften und SPD-Linke hatten moniert, dass die Reformen vor allem Langzeitarbeitslose benachteiligen. Einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik lehnte Schröder aber weiterhin ab: „Selten hat es eine größere Legitimationsbasis für ein innenpolitisches Reformvorhaben gegeben.“ Das SPD-Präsidium hatte Schröders Agenda einstimmig unterstützt, im 40-köpfigen Vorstand hatten nur 4 Mitglieder gegen den geplanten Sozialumbau votiert. UH