Steuerpaket halbiert

US-Senat kürzt mit Verweis auf die kommenden Kriegskosten Bushs geplante Steuersenkungen

WASHINGTON ap ■ Der Irakkrieg hat US-Präsident George Bush eine erste innenpolitische Niederlage beigebracht. Der Senat entschied Dienstag überraschend, die von Bush vorgesehenen Steuersenkungen um mehr als die Hälfte zu kürzen. Zur Begründung erklärten Demokraten und gemäßigte Republikaner, angesichts der Kosten für den Krieg und den anschließenden Wiederaufbau seien Steuersenkungen in der von Bush gewünschten Höhe nicht zu verantworten. Die meisten Senatoren seien besorgt über die Höhe der Steuersenkungen angesichts der Höhe der Schulden, sagte Demokraten-Führer Tom Daschle. Zuvor hatte Bush dem Kongress seine Bitte um 74,7 Milliarden Dollar für die Kriegskosten übersandt.

Die Senatoren beschlossen, bis 2013 die Steuern um 350 Milliarden Dollar zu senken statt wie geplant um 726 Milliarden. Die USA seien in Irak eine langfristige Verpflichtung eingegangen, das werde viel Geld kosten, sagte der republikanische Senator George Voinovich. Über den Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar sollte gestern entschieden werden. Bush hatte versprochen, sein Plan werde Arbeitsplätze schaffen, zur Erhöhung der Investitionen führen und die Wirtschaft ankurbeln. Er sah vor, die Einkommensteuer und die Dividendensteuer zu senken. Die Demokraten erklärten jedoch, die jetzt beschlossene Kürzung führe zu einer angemessenen Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben.