kommentar: Der „Prinz der Dunkelheit“ bei der Arbeit – Richard Perle will das Völkerrecht zerstören

Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. „Prinz der Dunkelheit“ wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

 1996 veröffentlichte Perle ein Strategiepapier, wie die USA und Israel ihre Vorherrschaft im Nahen Osten zurückerlangen können. Dessen Punkt 1, der ersatzlose Abbruch des Oslo-Friedensprozesses, ist bereits erledigt. Punkt 2, der Sturz der Regierung in Bagdad, ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal Wochen. Als nächster „Dominostein“ (Perle) soll die Regierung in Damaskus fallen.

 Perle hat aus seiner Geringschätzung der UNO und des Völkerrechts nie einen Hehl gemacht – weder bevor noch seit er Anfang 2001 auf den höchst einflussreichen Posten des Pentagon-Chefberaters kam. Er und seine Gesinnungsgenossen aus der 1997 gegründeten „Projektgruppe für ein neues Amerika“ haben inzwischen allesamt höchst einflussreiche Posten in der Bush-Administration übernommen und führen den Präsidenten wie eine Marionette.

 Diese Männer und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Politik der USA sind bei den meisten ausländischen Regierungen viel zu lange verharmlost worden. Auch die rot-grüne Koalition in Berlin und ihre Diplomaten in den USA haben ein beängstigendes Maß an Fehleinschätzung, Naivität und Wunschdenken demonstriert. Das änderte sich nicht einmal, als die USA im letzten Jahr mit den neuen Einsatzrichtlinien für Atomwaffen und der neuen „nationalen Militärdoktrin“ das Denken von Perle & Co. ganz offiziell zu ihrer Politik erklärten. Seither dürfen präventive Kriege – auch unter dem Einsatz von Atomwaffen – gegen Terroristen, Schurkenstaaten und alle anderen geführt werden, die Massenvernichtungswaffen weiterreichen könnten.

 Längst ist ein deutlicher Widerspruch der Bundesregierung gegen die Missachtung der UNO überfällig, vor allem die unmissverständliche Feststellung, dass der Irakkrieg ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wer hierzu weiterhin schweigt, wird mitverantwortlich für die Zerstörung des Völkerrechts und dafür, dass Perle seine Ziele auch weiterhin umsetzen kann. ANDREAS ZUMACH

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