UNO erwägt Söldner für ihre kriselnde Kongo-Truppe
Konsortium von US-Sicherheitsfirmen unterbreitet der UNO Angebot für Kongo: Friedenssicherung billiger und besser als durch Blauhelme?
BRÜSSEL taz ■ Private US-Sicherheitsfirmen haben ihre Dienste angeboten, um die Hürden des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo überwinden zu helfen. Die UN-Mission in dem Land steht derzeit vor zwei großen Problemen: Die eskalierenden Kämpfe zwischen Milizen im Ostkongo, die allmählich eine Rückkehr ausländischer Armeen nach sich ziehen; und die Blockade bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen vom Dezember 2002, als eine gemeinsame Regierung aller Kriegsparteien beschlossen wurde, die aber noch nicht gebildet wurde – unter anderem weil nicht geklärt ist, wer in Kinshasa die Sicherheit der Rebellenführer garantiert.
Die UN-Mission soll diese Blockaden lösen, indem sie ihre Aktivitäten von der Überwachung des geltenden Waffenstillstands auf die freiwillige Entwaffnung irregulärer Milizen erweitert und eine neutrale Truppe zur Sicherung der geplanten Allparteienregierung in Kinshasa organisiert. Südafrika hat 1.700 Mann für Kinshasa angeboten – es musste dabei eine Sondergenehmigung der UNO einholen, um auch HIV-positive Soldaten in einen UN-Einsatz schicken zu dürfen. Insgesamt soll die UN-Mission im Kongo von gegenwärtig 4.302 Blauhelmen allmählich auf ihre Sollstärke von 8.700 Mann gebracht werden und auch im umkämpften Osten des Landes mehr Aktivität entfalten. Schon jetzt aber verschlingt die Mission 608 Millionen Dollar im Jahr – mehr als das Doppelte der humanitären Hilfe für die 50 Millionen Einwohner des zerstörten Landes. Das Budget könnte bei einer Vergrößerung auf eine Milliarde steigen.
Jetzt hat ein Konsortium aus dem US-Bundesstaat Virginia namens „International Peace Operations Association“ (Ipoa) ein Angebot zu nur 100 bis 200 Millionen Dollar gemacht. Das Angebot umfasst nach dem Bericht eines Fachbriefes Luftüberwachung, eine schnelle polizeiliche Eingreiftruppe und Logistik für humanitäre Hilfe durch mehrere private Sicherheitsfirmen: Die internationale Logistikfirma PAE, die bereits mehrfach mit UN-Friedensmissionen in Afrika zusammengearbeitet hat; die Sicherheits- und Luftfahrtunternehmen ICI, mit Erfahrung bei der Unterstützung von Eingreiftruppen in Liberia und Haiti; AirScan International, eine Firma zur Luftraumüberwachung; „Military Professional Resources Inc.“ (MPRI), führende private Militärausbilderfirma der USA, die unter anderem die Armeen Angolas und Nigeria trainiert; und schließlich Task International, eine Firma von Gurkha-Veteranen der britischen Armee.
Die Privaten setzen darauf, dass ihr spezialisiertes Personal schwierige Aufgaben besser lösen kann als Blauhelme. Vor einem Monat hatte schon UN-Generalsekretär Kofi Annan gesagt, dass man „spezialisierte zivile Verträge abschließen werden muss“, falls die UN-Mitgliedstaaten ungenügende finanzielle und personelle Beiträge für die Kongomission leisten.
Das private Angebot wird von den Regierungen der USA und Großbritanniens unterstützt. Die britische Regierung hat seit positiven Erfahrungen mit Söldnern in Sierra Leone begonnen, über den Einsatz privater Militärs für Friedenssicherung nachzudenken. Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dürften einem „Outsourcing“ von Friedensmissionen skeptischer gegenüberstehen. Die UN-Menschenrechtskommission hat auf Menschenrechtsprobleme beim Einsatz von Söldnertruppen hingewiesen sowie auf Interessenkonflikte, zum Beispiel wenn im Gegenzug für den Einsatz einer Sicherheitsfirma Bergbau- oder Ölkonzessionen vergeben werden. FRANÇOIS MISSER
