Stoiber offen für Schwarz-Grün
CSU-Chef schließt schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene nicht mehr aus. Grüne danken Stoiber für die „Weihe der Koalitionsfähigkeit“, zieren sich aber doch noch
BERLIN dpa /rtr/ap ■ CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich erstmals offen gezeigt für schwarz-grüne Koalitionen auf Ebene der Bundesländer. „A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem gestern veröffentlichten Interview des Magazins Stern.
Die CDU müsse dies von Land zu Land entscheiden. Die Grünen seien in manchen Bereichen pragmatischer geworden und hätten Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentierten. „Daraus kann sich in dem einen oder anderen Land durchaus ein Vorrat an Gemeinsamkeiten ergeben“, sagte Stoiber. Die Differenzen zwischen Union und Grünen seien aber nach wie vor groß. In der Haltung zu moderner Technologie, innerer Sicherheit und Zuwanderung gebe es noch tiefe Gräben.
Die Grünen halten Stoibers Überlegungen über schwarz-grüne Koalitionen aus sachpolitischen Gründen für unrealistisch. „Man muss schon auch moderne Politik machen, um die Grünen als Partner zu verdienen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer gestern. Er wies auf große Unterschiede zwischen Union und Grünen beispielsweise bei der Zuwanderungs- und der künftigen Gesundheitspolitik hin.
Bayerns Grüne dankten Stoiber ironisch für „die höchste Weihe der Koalitionsfähigkeit“. Ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe wäre zu begrüßen, sagte Landeschefin Theresa Schopper in München. „Als Steigbügelhalter für rückwärts gewandte Politik stehen wir allerdings nicht zur Verfügung“, schränkte sie ein. Eine Politik, die Umweltschutz und nachhaltiges Denken nicht in den Mittelpunkt stelle, die Bürgerrechte einschränke und sich gegen Minderheiten richte, sei mit den Grünen nicht zu machen.
Hingegen beurteilte der ehemalige Grünen-Abgeordnete und Haushaltsexperte Oswald Metzger das Stoiber-Szenario positiv. „Eine Partei darf sich nicht nur an einen Partner binden“, sagte er in der Münchner Zeitung tz. Es gebe viele Punkte, wo Union und Grüne sich ähnlicher seien als Grüne und SPD, sagte Metzger unter Verweis auf die Steuerpolitik sowie die Renten- und Pflegereform.
