Die fünfte Kolonne

Handelskammer präsentiert Forderungskatalog zur Wahl: Fast nur Übereinstimmung mit CDU-Senatsprogramm

Der Katalog beginnt mit der Wachsenden Stadt, arbeitet sich über den Transrapid, den China-Handel und die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser vor bis hin zu Elbvertiefung, Airbus-Ausbau und der Berufsschulreform. Was so klingt wie das Regierungsprogramm von CDU-Bürgermeister Ole von Beust ist der Forderungskatalog der Handelskammer zur Bürgerschaftswahl. Ähnlichkeiten sind laut Kammerpräses Karl-Joachim Dreyer nicht zufällig: „Es finden sich schon viele Dinge wieder, die der jetzige Senat auf der Agenda hat.“

Da die Handelskammer pro forma jedoch keine klare Wahlempfehlung ausspricht, fallen auch noch ein paar warme Worte für den SPD-geführten Vorgängersenat ab, der von Hafencity bis Airbus-Ausbau bereits einige Dinge angeschoben habe, die das Wohlwollen der Kammer besitzen.

Wenn es nach Wollen der Kammer geht, dann soll der nächste Senat sich auch um „eine zeitgemäßere Regelung des Demonstrationsrechtes“ kümmern. Darunter versteht Dreyer vor allem, Kundgebungen aus der Fußgängerzone fernzuhalten. Dass die Kammer überdies die Idee der Elite-Universität goutieren würde, ist nicht besonders überraschend.

Viel auszusetzen hat die Kammer an der Arbeit des Rechts-Senats denn auch naturgemäß nicht. Stattdessen Lob von dieser Art: „Die Einführung der neuen Polizeiuniformen ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Public-Private-Partnership, um die Sicherheit in unserer Stadt zu stärken. PETER AHRENS