Abhängig von USA
CDU-Ministerpräsident Roland Koch in Bremen: Europa kann nicht im Streit mit den USA stark werden
taz ■ Zum „Mittelstandsforum“ der CDU am Wochenende waren gleich zwei Ministerpräsidenten und mehrere Fraktionsvorsitzende angereist, um mit drei Dutzend Unternehmern zu diskutieren. Vor diesem Auditorium lobte der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) die wirtschaftspolitischen Erfolge der Bremer CDU-Politik so, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch dies anerkennend auslegte, als habe Perschau sagen wollen: „Wir sind nicht Haushaltsnotlageland. Wir können unsere Probleme selbst lösen.“
Eigentlich aber war Kochs Thema die weltpolitische Lage. Seit dem Streit um die Irak-Politik der USA sieht er Europa weit zurückgeworfen. In seiner über einstündigen Rede fand er kein einziges zustimmendes Wort zu dem Krieg der USA. Er sei überhaupt „nicht einverstanden mit allem, was die amerikanische Administration macht“. Doch: „Wer sich mit den USA zerstreitet, zerstreitet sich auch in Europa.“ Der jetzige Konflikt lehre, dass die Abhängigkeit von den USA so enorm sei, dass man Europa nicht im Streit mit den USA groß machen könne. „Wir müssen ein Europa bauen, das solidarisch mit Amerika ist.“
Das deutsch-amerikanische Verhältnis bezeichnete Koch mit dem vorhandenen Personal als „nicht reparabel“ – und meinte Bush und Schröder, wobei er die Schuld deutlicher seinem innenpolitischen Gegner Schröder zuschrieb: Dieser habe „Emotionen gegen ein anderes Land als Gestaltungsmittel der Politik im Wahlkampf“ eingeführt. Im Verhalten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel dagegen liege der Ansatz für ein neues deutsch-amerikanisches Verhältnis.
Erst auf Nachfrage konkretisierte Koch, wie die CDU gehandelt hätte. „Die Form“, in der die Schröder-Regierung die USA vor den Kopf gestoßen habe, sei „unverantwortlich“ gewesen. Das hätte die CDU „mit schmerzverzerrtem Gesicht“ anders gemacht, ohne dass ein deutscher Soldat in den Irak hätte einmarschieren müssen – „die Spanier sind ja auch nicht da“. Vielleicht hätte das eine „schmale Chance“ geboten, „tatsächlich einen Regimewechsel“ herbeizuführen – ohne Krieg. kawe
