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DGB will klagen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei der Durchsetzung seines Reformkonzepts hart bleiben. Er sei trotz der massiven Proteste der Gewerkschaften sowie des Unmuts in den eigenen Reihen nicht zu weit reichenden Kompromissen bereit, bekräftigte Schröder gestern. „Über Details wird man reden, über die Linie nicht.“ Nach den Arbeitgebern hat auch der Gewerkschaftsbund DGB eigene Pläne zur Sozialstaatsreform vorgestellt. So kündigte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Arbeitslosengeldkürzung an. Eine Änderung des Kündigungsschutzes lehnte sie ab. Engelen-Kefer forderte eine „Investitionsoffensive“ in Höhe von fünf Milliarden Euro, ein Vorziehen der steuerlichen Entlastung für untere Einkommen und eine Verbreiterung der Steuerbasis durch Korrekturen zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer. KOCH