Stimmenboykott
Airbus-Gegner wollen Befürworter von Enteignungsgesetz strafen. Von Beust lehnt Gespräch mit Einwendern gegen Pistenverlängerung ab
von GERNOT KNÖDLER
In einem verzweifelten Versuch, das Enteignungsgesetz für den Airbus-Werksflugplatz in Finkenwerder doch noch zu verhindern, haben Gegner der Pistenverlängerung gestern zu einem Stimmenboykott aufgerufen. Parteien, die in der Bürgerschaft für das Gesetz votieren, soll bei der Bürgerschaftswahl die Stimme verweigert werden. Dem Aufruf kann unter www.keine-enteignung.de gefolgt werden. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Verleger Heinz Bauer sowie der Schauspieler Rolf Becker. Der BUND und das Schutzbündnis für Hamburgs Elbregion kritisierten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), weil er ein Gespräch mit den Einwendern gegen die Pistenverlängerung ohne Begründung ablehnte.
Der Aufruf gegen das Enteignungsgesetz ist vom BUND, dem Nabu sowie von Bürgern Neuenfeldes initiiert worden. Sie wenden sich dagegen, dass das Gesetz „ohne eine sachgerechte und umfassende Anhörung von Experten und unter einem erheblichen – vom Unternehmen Airbus diktierten – Zeitdruck“ durch das Parlament gepeitscht werden soll. Drei von sechs Experten, die von der Bürgerschaft zu dem Gesetz befragt wurden, hatten an dessen Entwurf mitgewirkt. Zwei weitere standen auf der Airbus-Gehaltsliste.
Die Unterzeichner warnen vor einem Präzedenzfall: „Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, könnten zukünftig Privatpersonen für wirtschaftliche Privatinteressen jederzeit enteignet und von ihrem Grund und Boden vertrieben werden.“ Der Aufruf wende sich nicht gegen den Flugzeugbau, sondern dagegen, für ein Privatunternehmen Grundrechte zu opfern und ein Landesparlament zum Erfüllungsgehilfen zu machen.
Bei dem Gespräch mit von Beust habe den Bürgerschaftsfraktionen gezeigt werden sollen, „dass hier sehr viel auf dem Spiel steht“, so der BUND und das Schutzbündnis. Airbus habe sich immer wieder auf eine „Geschäftsgrundlage“ mit der Stadt berufen. „Der Bürgermeister muss nun, da selbst das Parlament diese Geschäftsgrundlage offensichtlich nicht kennt, für Transparenz sorgen“, fordern BUND und Bündnis. „Nachdem sich die großen Fraktionen und die Regierung einig sind, ist da nichts mehr zu diskutieren“, findet Beusts Sprecher Christian Schnee. Alle Argumente seien ausgetauscht worden.
