Kein Antwortbedarf

Turbulente Innenausschusssitzung zur Schülerdemo erhellt nichts, weil Schwarz-Schill verdunkelt

Um Wahrheitsfindung ging es den Abgeordneten der Koalitionsparteien und dem Innensenator auf der gestrigen Sitzung des Innenausschusses zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Schüler-Friedensdemo von vergangener Woche offensichtlich nicht. „Der Senat lehnt es ab, ihre unsinnigen Fragen zu beantworten“, konterte Ronald Schill gezielten Fragen des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr nach Alternativen zum Vorgehen der Polizeileitung auf der Demonstration.

Abgelehnt wurde von den Abgeordneten der Regierungsparteien ein SPD-Antrag, Polizei-Videos über den Demoverlauf zu zeigen. Ebenfalls niedergestimmt wurde das Begehren der GAL, einen Schüler-Vertreter zu Wort kommen zu lassen, dessen angebliche Äußerungen gegenüber einer Zeitung der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders zuvor ausführlich zitiert hatte. „Wir lehnen das ab, weil wir hier den Demo-Ablauf rekonstruieren wollen“, lautete die denkwürdige Begründung des CDU-Parlamentariers Carsten Lüdemann.

Zuvor war es, so SPD-Innenexperte Michael Neumann, zu einem „kalten Ausschluss der Öffentlichkeit“ gekommen. Die wenigen Plätze des Tagungssaals seien vor der Ausschusssitzung mit von „der Schill-Fraktion bestellten Leuten blockiert“ gewesen, so dass „eine große Zahl von Schülern, Eltern, Lehrern und Journalisten abgewiesen“ wurde, erklärte Neumann.

In einem 31-minütigen Vortrag gab Polizeipräsident Udo Nagel seine Sicht des Demoverlaufs wieder. Die Polizei hätte „mit Langmut und angemessen“ auf „die Gewalttätigkeiten von etwa 500 Störern“ reagiert. Die Verletzungen von Demonstranten seien vermutlich darauf zurückzuführen, „dass sie von den Wurfgeschossen anderer Teilnehmer getroffen wurden“, betonte der Polizeichef: „Die Polizei prügelt nicht und hat ihre Schlagstöcke nur zum Abdrängen eingesetzt.“

Nagel räumte ein, dass sich unter den 145 in Gewahrsam genommenen Schülern auch drei 13-Jährige befunden hätten. Der letzte von ihnen wurde erst nach 20 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Marco Carini