Nein zum Ja
Bambule: Schwarz-Schill-Hardliner torpedieren Lösung von Innenstaatsrat Walter Wellinghausen. Zustimmung wurde zur Ablehnung umgedeutet. Opposition wirft Rechtssenat bewusste Fehlinterpretation vor, FDP bietet Vermittlung an
von KAI VON APPEN
Die Verhandlungen im Bambule-Konflikt sind geplatzt. Zum zweiten Mal ist der Unterhändler von CDU-Bürgermeister Ole von Beust, Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, binnen weniger Wochen mit seinem Lösungsvorschlag in der Senatorenvorbesprechung bei den Schwarz-Schill-Hardlinern abgeblitzt. Das schriftlich übermittelte eindeutige Votum der Bambulisten und ihrer Anwälte Manfred Getzmann und Andreas Beuth, dem „Angebot des Senats“ für einen „Übergangsplatz“ an der Altonaer „Kohlentwiete zuzustimmen“, wurde vom Rechtssenat als „juristische Ablehnung“ interpretiert. Beuth zur taz: „Unsinn.“
Dabei hatte Wellinghausen offenkundig bis zuletzt an der greifbar nahen Lösung festgehalten. Erst am Freitag hatte er inoffiziell eine Fristverlängerung gewährt, damit der Bauwagengruppe zu seinem Vorschlag ausreichend Zeit für eine inhaltliche Entscheidung bleibt. „Ich habe alle Sachverhalte vorgetragen“, beteuerte Wellinghausen gestern auf der Landespressekonferenz.
Doch nun musste auch er offiziell umschwenken und die Zustimmung als Ablehnung auslegen. „Die Frist war Freitag abgelaufen, es hat keine Fristverlängerung gegeben.“ Und da Bambule als „Grundlage der Zustimmung“ die Anmerkung formuliert habe, dass an der Forderung nach einem „endgültigen und dauerhaften neuen Wagenplatz selbstverständlich festgehalten“ werde, bewertet Wellinghausen dies nun als „Absage. Als Jurist ist das so zu interpretieren.“
Und auch die politische Forderung nach der Änderung des Bauwagengesetzes – die von Ole von Beust in einem Interview zur Befriedung des Bauwagenkomplexes in Aussicht gestellt worden ist – ist für Wellinghausen eine Abkehr von der bisherigen Gesprächsgrundlage über eine befristete Übergangslösung: „Das ist nach dem geltenden Wohnwagengesetz nicht möglich.“
Obwohl sich Gesetze ändern lassen, sieht Wellinghausen keine Chance mehr: „Ein neues Angebot kann der Senat nicht machen“, ergänzt er. „Für die Mehrheit des Senats sind die Gespräche beendet. Ich kann und will dazu nicht mehr sagen.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Neumann, nannte die vorgebrachte Begründung „fadenscheinig und einen schlechten Aprilscherz“. Wellinghausen habe „den Brief bewusst falsch interpretiert, die Bauwagenbewohner haben darin ausdrücklich ihre Zustimmung zum Senatsangebot erklärt“. Und auch die GAL-Abgeordnete Antje Möller nannte das Senatsverhalten „böswillig und fahrlässig“. Es sei „ein Trauerspiel, wie sich der Bürgermeister von den Hardlinern des Rechtsblocks auf der Nase rumtanzen lässt.“ Neumann ergänzt: „Dieses windige Spiel des Bürgermeisters werden wieder einmal unsere Polizei und die Menschen in Hamburg ausbaden müssen.“
Seine Vermittlung hat FDP-Vize-Landesvorsitzender Alexander Geisler angeboten: „Hardliner-Positionen sind nur selten vernünftig“. Er kündigte an, dass der FDP-Landesparteitag sich Ende April damit befassen werde, „eine politisch dauerhafte Lösung für Bauwagenplätze zu finden“.
Bambule wird heute zum Senatsverhalten Stellung beziehen.
