Kein Platz für Hausmacht
Bambule: Anwälte werfen Bürgermeister Ole von Beust Führungsschwäche vor. Unterhändler Walter Wellinghausen sei im Senat „kaputtgemacht“ worden
Bambule ist „wütend“ und fühlt sich „verarscht“, so gestern eine Sprecherin auf einer Pressekonferenz, nachdem der Rechtssenat die Verhandlungen um einen Wagenplatz an der Kohlentwiete am Dienstag hatte platzen lassen. Andererseits ist die Gruppe auch entsetzt darüber, dass CDU-Bürgermeister Ole von Beust offensichtlich gegenüber den Schill-Hardlinern machtlos sei. „Diejenigen, die den Konflikt lösen könnten, sind zu schwach“, sagen auch die Bambule-Anwälte Manfred Getzmann und Andreas Beuth. „Von Beust versteckt sich seither erbärmlich.“
Für die Bambule-Juristen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken.“ Jedoch eines ist klar: „Mit dem Senatsunterhändler Wellinghausen wird es keine Gespräche mehr geben“, sagt Getzmann. Innenstaatsrat Walter Wellinghausen war im Dezember vom Bürgermeister persönlich beauftragt worden, im Bambule-Konflikt zu schlichten. „Wir sind von ihm verschaukelt und hingehalten worden“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte. Die Grundlage der Verhandlungen sei immer klar gewesen: „Eine sofortige Übergangslösung für Bambule und eine langfristige Lösung im Sinne eines legalisierten dauerhaften Wagenplatzes nach dem Wohnwagengesetz“, so Beuth.
Wenn jetzt behauptet werde, es seien neue Forderungen nachgeschoben worden, sei dies falsch. „Eine Verknüpfung mit dem Konzept eines Auflösungsplatzes oder eines Sammellagers für andere Wagenburgen hat es in den Gesprächen nie gegeben.“ Richtig sei vielmehr, dass das Konzept des „zentralen Auflösungslagers“ erst jetzt aufgetaucht sei. „Während seiner Abwesenheit im Urlaub ist er kaputtgemacht worden“, glaubt Getzmann. „Wellinghausen ist Opfer eines unheilvollen Beziehungskonstrukts geworden.“ Einerseits Unterhändler des Bürgermeisters, anderseits Schills Staatsrat und parteiloser Politiker „ohne Hausmacht“.
Unerwartete Unterstützung bekommt Bambule aus Kreisen der FDP. Nachdem schon Vize-Landeschef Alexander Geisler seine Partei als Vermittler angeboten hat, äußert sich nun auch der zweite Landesvize Joachim Sproß. „Wenn die Rechtsanwälte darauf aufmerksam machen, nicht mit der Unterzeichnung des Vertrages Anlass für Räumungen von Bauwagenbewohnern an anderer Stelle sein zu wollen, so kann ich das gut verstehen“, so Sproß. „Verrat in den eigenen Reihen ist nie gut.“ Sproß kündigte eine Initiative zur Novellierung des Wohnwagengesetzes an. KAI VON APPEN