Landwirtschaft spaltet Gesamtamerika

Die Verhandlungen über die Freihandelszone FTAA kommen auch für die Light-Version nicht voran

MEXIKO-STADT taz ■ Agrarsubventionen oder zollfreier Markt – auch das 17. Ministertreffen zur Schaffung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) drohte bis zuletzt an dieser Frage zu scheitern. Vier Tage berieten Regierungsvertreter von 34 Staaten des amerikanischen Kontinents im mexikanischen Puebla über die weiteren Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Abkommen. Die grundlegende „Architektur“ des Vertrages sollte festgelegt werden, damit die FTAA am 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Doch bis Redaktionsschluss zeichnete sich in zentralen Themen keine Einigung ab. Neben den staatlich finanzierten Unterstützungsgeldern für Landwirte blieben Fragen des Marktzugangs, der Direktinvestitionen sowie der Liberalisierung des Dienstleistungssektors umstritten.

Zwei Blöcke stehen sich in den Verhandlungen gegenüber: die Staaten des Mercosur – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – sowie die von der USA angeführte „Gruppe der 14“, der neben Kanada, Mexiko und Chile 10 wirtschaftsschwächere lateinamerikanische Staaten angehören. Ein Vorschlag des Mercosur sieht vor, die Zölle für alle Produkte des gemeinsamen Marktes abzubauen. Zudem sollen sämtliche Agrarsubventionen inklusive staatlich geförderte Kredite und Exportgarantien für Landwirte abgeschafft werden.

Die Finanzierung der heimischen Bauern „verzerrt den Handel und schafft Barrieren für den Export unserer Produkte,“ kritisierte der brasilianische Verhandlungschef Luiz Felipe Macedo die US-amerikanischen Subventionen. Besonders die agrarproduzierenden Staaten Argentinien und Brasilien wollen hier keinen Rückzieher machen. Die Vertreter aus Washington samt der „Gruppe der 14“ halten dagegen an der weiteren Subventionierung fest. Diese Frage müsse bei der Welthandelsorganisation (WTO) geklärt werden, hieß es.

Allerdings ist bereits die letzte WTO-Konferenz im mexikanischen Cancún im September 2003 an der harten Haltung von USA und EU in Sachen Agrarsubventionen gescheitert. Auf einem FTAA-Ministertreffen in Miami einigte man sich zwei Monate später auf ein zweistufiges Vorgehen. Im Rahmen eines so genannten FTAA-Light sollten auf niedrigerem Niveau Basisbedingungen für die gemeinsame Handelszone festgelegt werden. Bilaterale Abkommen sollen dann für weitergehende Marktliberalisierung sorgen. Doch derzeit sieht es selbst für den FTAA-Light schlecht aus. „Leider scheint Puebla Cancún zu gleichen,“ sagte der argentinische Industrievertreter José María Funganelli.

Für die Kritiker des Freihandelsabkommens geht vom FTAA-Light ohnehin die gleiche Gefahr aus wie von dem ursprünglich geplanten Vertrag. Wenn die Light-Version erst einmal unterschrieben sei, könne die US-Regierung durch ihre ökonomische Macht allen anderen Beteiligten ihre Bedingungen aufzwingen, sagt die Brasilianerin Cristina Charao von der lateinamerikaweiten globalisierungskritischen Allianza Social Continental. Denn die jeweiligen Parlamente müssten dann vorher nicht mehr gehört werden.

WOLF-DIETER VOGEL

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