piwik no script img

Archiv-Artikel

„Der Wechsel verschafft Schröder Spielraum“

Münteferings künftige Doppelrolle als Partei- und Fraktionsvorsitzender sorgt aber für neue Probleme, sagt Parteienforscher Franz Walter

taz: Herr Walter, kann Schröders Rücktritt vom Parteivorsitz der SPD helfen?

Franz Walter: Die Partei ist immer dann besonders gut gefahren, wenn sie eine kollektive Führung hatte – wenn also Repräsentanten verschiedener Lebensbereiche in der Parteiführung verankert waren. Die SPD braucht diese Form der Vitalität, damit sie als eigenständiger Faktor neben dem Kanzleramt agieren kann. Der neue Vorsitzende muss ein Stück dieser Spannung zwischen Regierung und Partei wiederherstellen.

Was ist, wenn diese Spannung zu groß wird – wie bei Schmidt, Brandt und Wehner?

Damals hat die SPD immerhin 16 Regierungsjahre durchgehalten, von 1966 bis 1982 – und das in einer Zeit großer gesellschaftlicher Konflikte. Das konnte die Partei nur schaffen, weil sie diese Konflikte durch verschiedene Repräsentanten ausbalanciert hat. Das politische Kunststück besteht darin, aus der Spannung keinen Sprengsatz zu machen. Deshalb ist es ja auch der Versöhner Müntefering, der jetzt Parteivorsitzender wird – und nicht etwa der Polarisierer Sigmar Gabriel.

Noch nie war der Vorsitzende einer Regierungspartei gleichzeitig Fraktionschef, noch nie gab es solch ein starkes Gegengewicht zum Kanzler. Ist das für Schröder gefährlich?

Diese Konstellation wird der SPD neue Probleme bereiten. Ein Parteivorsitzender sollte weit vorausdenken, ein Fraktionsvorsitzender muss die Alltagsprobleme so geräuschlos wie möglich managen.

Hätte es in der Fraktion überhaupt einen Nachfolger für Müntefering gegeben?

Als Parteichef ist Müntefering ohne Alternative, als Fraktionschef aber nicht. Struck war zum Beispiel kein genialer Charismatiker, trotzdem hat er die Fraktion erfolgreich geführt. Auf diesem Posten muss man einfach nur solide arbeiten, der Parteichef muss dagegen auf Augenhöhe mit dem Kanzler sein.

Liegt es an Schröders Person oder an seiner Funktion, dass er mit der Partei nicht warm geworden ist?

An beidem. Kanzler ist der härteste Job, den diese Republik zu vergeben hat. Da kann man sich nicht auch noch um die Befindlichkeiten einer Partei kümmern. Aber Schröder war auch nicht der richtige Mann dafür. Eine Partei braucht immer auch Zukunftsbilder, sie braucht Pathos. Wenn man dieses Pathos nur in Redetexte hineinschreibt, wirkt es künstlich.

Hat sich mit der gestrigen Entscheidung die Debatte über eine Kabinettsumbildung erledigt?

Die Kabinettsumbildung wird kommen. Aber durch den Wechsel in der Partei verschafft sich Schröder den Spielraum, die nächsten Wahlniederlagen noch abzuwarten. Sonst haftet an den neuen Ministern gleich wieder das Stigma der Niederlage.

Gehen die Reformen weiter?

Schröder kann sie gar nicht stoppen. Dann wäre die Anstrengung des vorigen Jahres ja umsonst gewesen. Aber die SPD muss die Reformen anders begründen – und stärker als bisher die Auseinandersetzung mit der Union suchen. Nur ein wirklich harter Konflikt mit dem politischen Gegner schweißt eine Partei zusammen.

Wird der Wechsel im Parteivorsitz die diesjährigen Wahlen für die SPD noch retten?

Kaum. Die Nervosität könnte angesichts der demoskopischen Zahlen bald zurückkehren. Aber mit Müntefering hat die Partei einen Vorsitzenden, der schon viele Tiefs durchmachen musste – und der die Nerven hat, solche Zeiten durchzustehen.

INTERVIEW: RALPH BOLLMANN