Zwergenaufstand in Luxemburg

Sondergipfel der kleinen EU-Staaten steckt gemeinsame Position zur EU-Reform ab

BRÜSSEL taz ■ Auch Zwergenaufstände können anstrengend sein. Dem Luxemburger Premier Claude Juncker schien in der Nacht zum Mittwoch sein Humor abhanden gekommen, als er die Ergebnisse des Gipfels der sieben kleinen Länder zusammenfasste. Das Thema Verteidigungspolitik sei nicht angesprochen worden. Spontane Zusammenkünfte einiger Mitgliedsstaaten, um gemeinsame Positionen zu unterschiedlichen Politiken abzusprechen, seien Ausdruck der gemeinschaftlichen Demokratie.

Ziel dieses Treffens sei gewesen, für den Erweiterungsgipfel am 16. April in Athen eine gemeinsame Position zur EU-Reform zu finden. Konventspräsident Giscard d’Estaing wird an diesem Tag die fünfzehn Regierungschefs nach ihrer Meinung fragen – dann wollen die sieben kleinen Länder Portugal, Benelux, Finnland, Österreich und Irland mit einer Stimme sprechen.

Sie wollen keinen gewählten Vollzeit-Präsidenten des Rates von außerhalb. Das System der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft soll erhalten bleiben, damit auch kleine Länder zum Zuge kommen. Nur für die Treffen der Außenminister und für den Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der die Tagesordnung der EU-Politiken bestimmt, wird über neue Regeln nachgedacht.

Auch einem Europäischen Außenminister, in Rat und Kommission gleichermaßen verankert, stehen die sieben positiv gegenüber. Das Prinzip „Ein Land, ein Kommissar“ soll bis zu einer Mitgliedszahl von 27 Ländern bestehen bleiben. Danach soll ein Rotationssystem eingeführt werden, das alle gleich berücksichtigt. Die Größe der Mitgliedsländer, so Juncker, drücke sich in der Zahl von Parlamentssitzen und der Stimmengewichtung im Ministerrat aus. Die Kommission soll so mehr Gewicht bekommen, dass ihr Chef vom Europaparlament gewählt und vom Rat bestätigt wird.

Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel sieht gute Chancen für das Zwergenmodell. 19 der 28 im Konvent vertretenen Länder seien „weitgehend deckungsgleich“ in diesen Fragen. Neben den Teilnehmern des Gipfels ist Griechenland mit im Boot und alle EU-Neulinge – außer den Kandidaten Polen und Türkei. DANIELA WEINGÄRTNER