USA billigen Gaza-Plan

Washington widerspricht Israels Vorhaben nicht. Streit zwischen Polizei und Staatsanwalt über Scharon-Anklage

JERUSALEM dpa/afp ■ Die USA haben offenbar keine Einwände gegen Israels Plan zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen. Israels Vizeministerpräsident Ehud Olmert war am Donnerstag kurzfristig nach Washington gereist. Er habe von Außenminister Colin Powell „keinerlei Widerspruch, Vorbehalte, Kritik oder Beschwerden gehört“, zitierte die Jerusalem Post Olmert. Nach seiner Ansicht stehe der Plan zum Abbau von Siedlungen im Einklang mit der Vision einer Zweistaatenlösung, wie sie US-Präsident George Bush im Juni 2002 vorgestellt habe. Der Gaza-Plan von Regierungschef Ariel Scharon sieht auch eine Expansion großer jüdischer Siedlungsblöcke im Westjordanland vor, berichtet Ha’aretz. Diese Siedlungsblöcke will Israel im Rahmen eines Friedensabkommen mit den Palästinensern annektieren. Dafür erhofft Scharon die Zustimmung Washingtons.

Innenpolitisch bleibt Scharon unter Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Dabei geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen des angeklagten Geschäftsmanns David Appel an Scharons Sohn Gilad, mit denen Scharon möglicherweise für seine Hilfe bei einem Immobiliengeschäft belohnt werden sollte. Nach dem Verhör Scharons sind Justiz und Polizei allerdings uneins, ob Anklage erhoben wird. Am Freitag hieß es aus Ermittlerkreisen, die Polizei sehe im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht genügend Indizien für eine Anklage. Ob der Regierungschef angeklagt wird, entscheidet letztlich der Generalstaatsanwalt innerhalb von drei Monaten.