Mit Sicherheit SPD: Hart, aber zart

In ein paar Jahren könnte dieser Parteitag der Hamburger SPD als der wichtigste ihrer jüngeren Geschichte gelten, gar als historisch. Zum ersten Mal befasst sie sich ausführlich mit einer Frage, die für viele Mitglieder noch immer ein Reizthema ist.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Der Versuch, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung in der Metropole sozialdemokratisch hart, aber zart zu definieren, ist mindestens notwendig, wenn nicht überfällig. Das Problem besteht darin, zwischen den ehemaligen Zero-Tolerance-Visionen ihres Alt-Bürgermeisters Henning Voscherau und den Gewaltphantasien eines Ronald Schill einen Weg zu finden, der glaubhaft ist: Sicherheit mit menschlichem Antlitz.

Geschlossene Heime für junge Straftäter und Brechmittelverabreichung an Dealer sind mit die umstrittensten Punkte, die nach diesem Wochenende zum Programm der Hamburger SPD gehören werden. Viele gute Gründe gibt es, beides abzulehnen; wichtiger aber ist den Sozialdemokraten ein anderes Motiv: Bloß keine Fehler mehr machen.

Dass die SPD mit diesem Thema Bürgerschaftswahlen zwar nicht gewinnen kann, ist ihr durchaus klar. Dass sie diese aber deswegen verlieren kann, hat sie schmerzlich erfahren müssen. Und diese Erfahrung will die ungebrochen machtbewusste Partei selbstredend nicht noch einmal machen.

An diesem Wochenende haben Hamburgs Sozialdemokraten den Wahlkampf in der Stadt eröffnet. Und wenn sie Erfolg haben sollten beim Urnengang 2004, werden sie glauben, mit Sicherheit Recht gehabt zu haben.