Kölner Richter: Regierung korrupt

KÖLN taz ■ Das Kölner Landgericht beschuldigt die Bundesregierung der Korruption. Die Verurteilung des Anführers einer deutsch-ukrainischen Schleuserbande zu fünf Jahren Haft sei nicht rechtens, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Höppner gestern. Der Kopf der Schleuserbande hatte rund 550 Menschen aus den GUS-Staaten über Deutschland in andere europäische Länder geschleust. Höppner wundert es nicht, wenn dabei Korruption im Spiel gewesen sei. Er warf der Bundesregierung vor, den Prozess behindert zu haben und kündigte rechtliche Konsequenzen an.

Höppner ist nicht der erste, der die Bundesregierung massiv kritisiert: Der Kölner Oberstaatsanwalt Eckbert Bülles hatte die Zustände in der Kiewer Botschaft und die Mitwisserschaft der Ministerien gerügt. JOE