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NRW- Finanzminister Dieckmann lehnt Steuersenkungen ab – und wirbt für Steuererklärungen per Computer

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) sieht keinerlei Spielraum für weitere Steuersenkungen. Die Mitte Dezember auf Bundesebene vereinbarten Entlastungen beliefen sich bis 2005 auf rund 58 Milliarden Euro, so Dieckmann gestern in Düsseldorf – angesichts der angespannten Lage der Länderhaushalte seien weitere Reduzierungen undenkbar: „Wir sind am Ende dessen angelangt, was Zumutungen durch Kürzungen oder Sparmaßnahmen betrifft“, betonte Dieckmann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern zur Gegenfinanzierung der reduzierten Einkommenssteuern schloss Dieckmann allerdings aus.

Derzeit prüften die Länderfinanzminister Modelle zur Steuervereinfachung – mit einem Ergebnis sei noch in diesem Frühjahr zu rechnen. Kriterien seien soziale Ausgewogenheit, Aufkommensneutralität und leichte Verständlichkeit der neuen Regelungen. Ein eigenes Steuerreform-Modell werde Nordrhein-Westfalen aber nicht vorlegen.

Gleichzeitig warb der klamme Kassenwart für das neue elektronische Steuererklärungssystem „Elster“. Die Nutzung von „Elster“ erspare das Einschicken vieler Belege, außerdem würden zuviel gezahlte Steuern schneller erstattet, versprach Dieckmann – im vergangenen Jahr nutzten aber nur vier Prozent der rund sechs Millionen Einkommenssteuerpflichtigen das computergestützte System. Alle 112 Finanzämter in NRW sollen deshalb für „Elster“ werben. Großzügig zeigt sich das Finanzministerium dabei aber nicht – als Anreiz verlost Dieckmann ganze fünf Fahrräder. WYP