Nicht Berger, sondern „McPolizei“ macht die Reform

Verhaltener Optimismus bei der Polizei: Eigene Arbeitsgruppe definiert Eckposten einer Reform. „Jetzt kommt es auf die konkreten Ergebnisse an“

bremen taz ■ Bremer Innenbehörde und Polizei gehen neue Wege. Nach anhaltender Kritik an den Ergebnissen der Berger-Berater berät die Polizei sich jetzt selbst. Im April sollen Details einer Strukturreform vorliegen. Die Eckpfeiler des Umbaus, etwa die nächtliche Schließung zahlreicher Polizeireviere, sind erarbeitet. In drei Wochen werden konkrete Details erwartet – beispielsweise welche Polizeiämter betroffen sind.

Einig sind sich die Lenkungsgruppe unter Vorsitz von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sowie die interne polizeiliche Kernarbeitsgruppe unter Mitwirkung von Polizeiführung und -personalrat darin, dass die Reform keine Stellen einsparen soll. Die Arbeit solle aber effektiver werden. Deshalb müssen im Bereich der Verkehrssicherheit auch frühere Berger-Vorschläge „zurückgedreht“ werden: Statt zentral, sollen Beamte wieder wie früher reviernah arbeiten. Die freigesetzten Nachtschichtler aus den neuen Tages-Revieren werden unterdessen als Kontaktbereichbeamte auf den Straßen patrouillieren. Dabei gelte weiter die Maßgabe, dass spätestens in acht Minuten Hilfe vor Ort sein muss.

Dass Innensenator Röwekamp die Strukturreform erstmals mit dem Knowhow im eigenen Haus realisieren will, statt mit den vom Personalrat viel kritisierten externen Beratern, nennt der Personalratsvorsitzende der Polizei, Willi Hinners „lobenswert und gut.“ Abzuwarten bleibe, wie die Vorschläge im Detail ausfallen. Der Sprecher des Innenressorts betont unterdessen, der Verzicht des Senators auf Externe sei „in Überzeugung, keinesfalls in Geldnot“ begründet.

Beim Geld wittert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dennoch Probleme. Sie fürchtet, „dass unter dem Deckmantel der neuen Reform von der jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Polizei abgelenkt werden soll“. Aus GdP-Sicht fehlen Bremen trotz 2.320 Polizeibeschäftigten mehrere hundert Polizisten. Innensenator Röwekamp seinerseits warnte die GdP, mit der pauschalen Forderung nach mehr Personal von dringend nötigen Strukturveränderungen abzulenken. „Die Vorschläge zur Polizeistruktur dürfen jetzt nicht durch eine Stellendebatte in Frage gestellt werden.“ Grundsätzlich sei im Haushaltsnotlageland Bremen mit einem weiteren Stellenzuwachs mittelfristig kaum zu rechnen. ede