Wahlen in Südafrika

Präsident Thabo Mbeki nennt den 14. April als Termin. Nur die Hälfte der Bevölkerung hat sich registrieren lassen

JOHANNESBURG taz ■ Monatelang hat ganz Südafrika gerätselt, wann die dritten demokratischen Wahlen im Land stattfinden werden. Gestern hat Präsident Thabo Mbeki sein Schweigen im Parlament gelüftet: Am 14. April ist es so weit. Kurz vor den anstehenden Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum der am 27. April 1994 errungenen politischen Freiheit werden über 20 Millionen registrierte Wähler (die Hälfte der Bevölkerung) mehrheitlich mit ihren Stimmen Thabo Mbeki in seinem Amt bestätigen. Die lange Verzögerung der Terminbekanntgabe hatte es ermöglicht, dass die Wahlregistrierung nach schleppendem Start verlängert worden ist. Doch mehr als 7 Millionen Wahlberechtigte machen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch.

Die Frustration vieler schwarzer Südafrikaner ist begründet, der Präsident hat die Ursachen am vergangenen Freitag in Kapstadt kurz erwähnt: Die hohe Arbeitslosigkeit, die zu weiterer Armut und Kriminalität in den sozial geschwächten Gemeinden verdammt.

Die Überwindung der von der Apartheid geerbten Ungleichheiten und Rückstände in der Gesellschaft sei nicht in einer Dekade allein zu bewältigen, hatte Mbeki anzumerken und betonte ausführlich die erreichten Verbesserungen wie 1,6 Millionen neue Häuser, eine stabile Wirtschaft mit geringer Inflation, Wasseranschlüsse und Elektrizität in schwarzen Siedlungen. Die von Nelson Mandela 1994 versprochene „volksbezogene“ Gesellschaft sei auf dem Weg. Doch die Menschen in dem einen Teil der herausgebildeten Zweiklassengesellschaft werden ärmer. Wie die Regierung mit diesen Herausforderungen umgehen will, ließ er offen. Eine Änderung der Politik sei nicht vorgesehen, machte Mbeki deutlich und gab damit den Oppositionsparteien Zündstoff für ihre jetzt beginnenden Wahlkampagnen.

Aids bereite ernsthafte Sorgen, gab der Präsident in einem Halbsatz zu, doch dieses Thema vermeidet er erfahrungsgemäß. Die Aidsfrage aber brennt großen Teilen der südafrikanischen Bevölkerung immer stärker auf den Nägeln. Während der Präsident sein Land im Fernsehinterview als beispielhaft in der Welt rühmt, was die Ausgaben für die HIV/Aids-Bekämpfung angeht, und sogar eine Erhöhung im Haushalt später in diesem Monat andeutet, sind Aidsaktivisten bitter enttäuscht über die Verzögerung bei der landesweiten Umsetzung des im November verabschiedeten Behandlungsplans. Der Fünfjahresplan sieht vor, in seiner ersten Anlaufphase bis Ende März 53.000 Virusinfizierte mit Medikamenten zu versorgen. Weniger als 1.500 Menschen im öffentlichen Gesundheitswesen nehmen bisher laut der Lobbygruppe Treatment Action Campaign an den bestehenden Programmen teil.

MARTINA SCHWIKOWSKI