Behrens fordert Blockade-Ende

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Innenminister Fritz Behrens hat die CDU/CSU aufgefordert, die Blockade gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. „Am 27. Februar gibt es die letzte Chance für eine vernünftige Lösung“, so Behrens. Dann trifft sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur entscheidenden Verhandlungsrunde. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Parteien doch noch einigen.“ Voraussetzung sei aber, dass sich jetzt auch die Union bewege.

Das geltende Ausländerrecht entspreche schon lange nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit, so Behrens. Die Union hatte das ursprüngliche Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün per Verfassungsklage zu Fall gebracht. Ein neues Gesetz wird von SPD, Grünen und FDP gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion wies den Vorwurf von Behrens gestern zurück. „Hauptblockierer des Gesetzes“ seien die Grünen, sagte CDU-Innenpolitiker Thomas Kufen. TEI