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Kita-Plätze auf der Pensionswelle

SPD legt ihre Bildungs- und Kita-Pläne für den Fall eines Wahlsiegs auf den Tisch. Kernpunkte sind mehr Ganztagsschulen und eine Garantie für Kinderbetreuung

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst und Thomas Böwer haben gestern skizziert, wie sie im Falle eines Wahlsieges in der Bildung retten wollen, „was noch zu retten ist“. So würden sie noch in diesem Jahr zehn bis 15 Ganztagsschulen einrichten und dabei alle Schulformen berücksichtigen. Der amtierende Senat wollte auf einen Schlag alle 65 Gymnasien zu Ganztagsschulen erklären, weil die Schüler wegen der Abitursverkürzung auf zwölf Jahre länger Unterricht haben. Diese Bevorzugung sei auch „familienpolitisch unerhört“, sagte Ernst, die als Schattenschulsenatorin von SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow vorgesehen ist. Ernst würde aus jedem Stadtteil eine Schule auswählen, die ein gutes Programm hat.

Wie berichtet, wurde vorige Woche der Ganztagsschulausbau auf Eis gelegt. Die Elternkammer fordert deshalb, auch die Abi-Verkürzung zu stoppen. „Da rächt sich überhastete Politik“, sagte Ernst. Die bloße Erhöhung der Stundentafel für die Klassen fünf bis neun sei der falsche Weg. „Wir hören überall Klagen von Müttern, die nur noch mit Hausaufgaben beschäftigt sind.“ Doch die Kultusminister schreiben vor, dass jeder Abiturient 265 Wochenstunden genossen haben muss. Ernst würde das „Abi 12“ fortführen, aber die Hälfte der Stunden in Klasse elf unterbringen, um die jüngeren Schüler vor Stress zu schonen. Ferner will sie 400 neue Lehrerstellen schaffen, um auch die Grundschulen zu stärken. Finanziert werde dieses etwa 20 Millionen schwere Vorhaben aus dem Gesamthaushalt. Ernst sieht hier Spielraum, weil bald „viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden“.

Die Pensionierungswelle soll auch beim Kita-Ausbau helfen. Die SPD will ab 2006 „vom Abstillen bis zum 14. Lebensjahr“ jedem Kind berufstätiger Eltern eine Betreuung garantieren und dafür 18.000 neue Plätze schaffen. Für Sprachförderung sollen Kinder ab drei Jahren einen Ganztagsplatz bekommen, die Kinder Langzeitarbeitsloser den für sechs Stunden.

Böwer erklärte, die SPD werde den Versorgungsgrad mit Krippenplätzen von 20 auf 35 Prozent erhöhen. Allein dafür stehen ab 2005 jährlich 45 Millionen Euro aus dem Krippenprogramm des Bundes bereit. Insgesamt taxierte er den Ausbau auf 75 Millionen Euro jährlich. Um zu verhindern, dass die im Kita-Loch verschwinden, will er das Gutscheinsystem ändern. So sollen die Kita-Träger wieder Planungssicherheit und Investitionsmittel bekommen.

Im Gegenzug sollten die mit den Trägern vereinbarten Entgelte „auf den Prüfstand“. Böwer erklärte, er habe bereits Gespräche mit mehreren Wohlfahrtsverbänden geführt, in denen diese ihre Zustimmung zu den SPD-Plänen signalisiert hätten. Zur Frage, ob er auch den Personalschlüssel senken wolle, sagte Böwer: „Daran wird man nicht viel ändern können.“ KAIJA KUTTER