Wo bleiben die Antworten?
„Offener Brief“ drängt auf öffentliche Aufklärung nach Sexskandal in Abschiebehaft
bremen taz ■ Zwei Monate nach dem Bekanntwerden von sexuellen Übergriffe auf gefangene Frauen im Abschiebegewahrsam fordern zahlreiche Unterzeichner eines „Offenen Briefes“ jetzt öffentliche Aufklärung. Das Schreiben ging zu Wochenbeginn in der Bremer Innenbehörde und beim Polizeipräsidenten ein. Unter den Unterzeichnenden finden sich neben UniversitätsprofessorInnen und RechtsanwältInnen auch Frauen- und Lesbenrechtlerinnen sowie Pazifisten. Auch an die Innenpolitiker der Fraktionen in der bremischen Bürgerschaft soll der Brief mittlerweile gegangen sein.
Das Schreiben enthält vor allem eine lange Liste von Fragen, die dringend öffentlich beantwortet werden müssten, so die VerfasserInnen. Sie weisen dabei darauf hin, dass die Vorfälle, die jetzt ermittelt werden, ohnehin rund fünf Jahre zurückliegen – und dass die Öffentlichkeit davon erst durch Presseberichte erfuhr. Umso wichtiger sei jetzt eine entsprechende Informationspolitik gegenüber „der kritischen Öffentlichkeit“.
Man erwarte eine Erklärung darüber, ob der Externe Ermittler mittlerweile seine Tätigkeit aufgenommen habe, welche Vorbereitungen getroffen würden, um den Opfern der sexuellen Übergriffe durch mindestens einen Beamten im Polizeigewahrsam die juristischen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen – und welche Maßnahmen getroffen wurden, um „in der Zukunft sexualisierte und andere gewalttätige Übergriffe auf Menschen in Abschiebehaft seitens Polizeibeamten zu verhindern“.
Der Sprecher der Bremer Innenbehörde bestätigte gestern auf Anfrage der taz, dass das Schreiben eingegangen sei. Das Ressort werde allerdings von seiner bisherigen Linie nicht abweichen – und sich auch zu diesem Offenen Brief nicht inhaltlich äußern. „Wer Offene Briefe schreibt, will keine Antwort, sondern Öffentichkeit“, so Sprecher Markus Beyer. So lange der bestellte Externe Ermittler seine umfangreiche Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, gebe es keine Grundlage dafür, dass sich das Bremer Innenressort oder die Polizei öffentlich äußern könnten. Dabei verhehle er nicht, dass die Fragen in einigen Punkten sehr kritisch aufgenommen wurden. ede
