Grüne nicht im Eros-Center
Fraktionschefin Linnert stellt Ergebnisse der Haushaltsklausur vor: Mehr Geld für Bildung und Kinder, höhere Kreditaufnahme, weniger Investitionen
Bremen taz ■ Karoline Linnert tat Wahres kund: „Haushaltsberatungen sind nicht das Erotischste, was man so treiben kann“, konstatierte die Grünen-Fraktionschefin gestern. Zwei Tage lang hatte ihre Bürgerschaftsfraktion in Klausur über den Eckwerten des Senats für den Doppelhaushalt 2004/05 gebrütet und eigene Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft beschlossen.
Ein verfassungskonformer Haushalt 2005 sei „reines Wunschdenken“, stellte Linnert fest. Der Senat solle das einräumen, „anstatt eifrig mit dem Kanzlerbrief zu wedeln“. Stattdessen müsse Bremen mit dem Bund dringend über eine gerechtere Verteilung der Hafenlasten, eine höhere Einwohnerwertung für Stadtstaaten und eine Teilentschuldung verhandeln.
Einen „absoluten Schwerpunkt“ wollen die Grünen auf Bildungs- und Jugendpolitik legen. Zu den „unverzichtbaren Zukunftsinvestitionen“ gehöre mehr Geld für Kitas, Kindergärten, Schulen und Universitäten. 10 Millionen Euro jährlich sollen in ein „kommunales Unterstützungsprogramm“ für Projekte fließen, die nach den Hartz-Gesetzen nicht mehr auf BSHG-19- und ABM-Stellen bauen können.
Bei der Gegenfinanzierung denkt die Fraktion an eine Trennung von „allen Beteiligungen, die für das operative Geschäft nicht notwendig sind“. Auf den Prüfstand gehörten ferner „alle Investitionen“ – vor allem Projekte wie die West-Erweiterung des Technologieparks und der CT IV sind den Grünen ein Dorn im Auge. Trotz Einsparvorschlägen in anderen Bereichen werde „eine leicht höhere Verschuldung als vom Senat eingeplant notwendig sein“, nämlich 30 Millionen Euro mehr Miese. „Auch unser Haushaltsentwurf wäre verfassungswidrig“, so Linnert: „Wir räumen es aber ein.“ jox