Union steckt im Steuerstreit fest

Haushaltsexperte für höhere Unternehmenssteuer. Bayern will das nicht mitmachen

BERLIN taz ■ Teile der Unionsfraktion im Bundestag streben eine weitere Erhöhung der Unternehmensbesteuerung an. „Bei der Anrechnung von Verlusten ist eine Begradigung erforderlich“, sagte gestern CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann. Er ging damit über die bisherigen Äußerungen der Parteispitze hinaus und widersprach der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).

Morgen verhandelt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die Steuerpolitik. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein NRW-Amtskollege Peer Steinbrück haben dafür einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Bislang hat die Union zu keiner gemeinsamen Haltung in dieser Sache gefunden.

Strittig ist unter anderem, ob es eine Art Mindeststeuer für Großunternehmen geben soll. Rot-Grün hatte sie beschlossen, auch Koch und Steinbrück empfehlen, eine derartige Lösung zu finden, doch Bayern lehnt diese Idee komplett ab. Austermann nähert sich nun der Kompromissposition von Koch und Steinbrück an. Die Möglichkeiten der Unternehmen würden eingeschränkt, ihre Gewinne durch die Verrechnung mit Verlusten auf null zu senken und dadurch Steuern zu sparen.

Derweil zeichnet sich ab, dass die Unionsländer im Bundesrat mindestens einen Punkt des Koch-Steinbrück-Papiers ablehnen werden: die Einschränkung von Abschreibungsmöglicheiten für Firmen. Das belastet nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel den Mittelstand.

Während die SPD gestern ihre Unterstützung des Kompromisses signalisierte, werden die Länder mit FDP-Beteiligung im Bundesrat nicht zustimmen. Ihre Stimmen sind für eine Mehrheit auch nicht erforderlich. KOCH