Erfolg nach 22 Jahren
Der staatenlose Palästinenser Sameer Khalil bekommt eine Aufenthaltsbefugnis. Staatsrat der Innenbehörde hatte sich persönlich des Falles angenommen
Innenstaatsrat Walter Wellinghausen hat sein Wort gehalten: Der staatenlose Palästinenser Sameer Khalil bekommt ein Aufenthaltsrecht. Nachdem der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft (SPD), ein Gespräch mit prominenten UnterstützerInnen Khalils über dessen Zukunft abgelehnt hatte, erklärte sich dessen parteiloser Vorgesetzter Wellinghausen im Dezember dazu bereit. Diesen Freitag nun bekommt Khalil in der Ausländerbehörde seine Aufenthaltsbefugnis – nach 22 Jahren in der Bundesrepublik.
Khalil hat keine gültigen Papiere. Ursprünglich stammt er aus Nablus, doch dorthin kann er nicht zurück, im Westjordanland ist Krieg und die israelischen Behörden haben ihm die Rückkehr untersagt. Dennoch hat die Ausländerbehörde mehrfach versucht, ihn abzuschieben – zuletzt nach Jordanien. Jordanien aber hat sich geweigert, den Staatenlosen aufzunehmen. Eine Aufenthaltsbefugnis bekam er in Hamburg dennoch nicht. Und nicht einmal die Chance auf ein Gespräch in der Ausländerbehörde. „Kein Gesprächsbedarf“, teilte Bornhöft Khalils Anwältin Sigrid Töpfer im November auf deren Bitte um ein Treffen mit.
Ende November dann empfing Staatsrat Wellinghausen Töpfer, deren Kollegen Mark Nerlinger und den Völkerrechtler Norman Peach zum Gespräch – nachdem die taz hamburg ihn am Rande einer Kundgebung im Rathaus-Foyer darauf angesprochen hatte. Peach hatte die Ausländerbehörde schon zuvor zusammen mit der israelischen Menschenrechtsanwältin Felicia Langer schriftlich darauf hingewiesen, dass Khalil weder in der Westbank noch in Jordanien legal wird Fuß fassen können und bei einer Abschiebung zur „displaced person“ werden würde. Auch der UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UN, hatte den Fall juristisch geprüft und bestätigt, dass Khalil staatenlos sei und ihm „eine Lebensperspektive in Deutschland eröffnet werden sollte“.
Nachdem Peach und die AnwältInnen das Wellinghausen persönlich dargelegt hatten, sagte dieser zu, die Sach-und Rechtslage der geplanten Abschiebung noch einmal prüfen zu lassen. Mit dem Ergebnis, dass Khalil am Freitag seinen wohl letzten Termin in der Hamburger Ausländerbehörde hat. ELKE SPANNER
