EU-Kommission will nicht sparen

Haushaltsplan sieht Steigerungen nahe am erlaubten Maximum vor. 2007 kämen so 133,56 Milliarden Euro zusammen. Letzte Entscheidung liegt bei den EU-Staaten

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission hat gestern dem Parlament in Straßburg einen ersten Entwurf für die Ausgabenplanung der Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt. Wie im Vorfeld angekündigt, geht sie dabei bis dicht an die von den Regierungschefs 1999 gezogene Decke von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens heran. „Am EU-Haushalt zu sparen unterminiert das gemeinsame Haus, in dem wir leben“, begründete Kommissionspräsident Romano Prodi die Planung vor den Straßburger Abgeordneten.

Die kritisierten in ihren Redebeiträgen, dass die Kommission im neuen Haushaltsentwurf den Rhythmus von sieben Planungsjahren beibehält. Das hat zur Folge, dass im Sommer 2005 ein Parlament über diesen Haushalt abstimmen wird, das am Ende der Planungsperiode schon längst nicht mehr im Amt ist.

Würden die Vorschläge von Prodis Mannschaft umgesetzt, dann wären im Jahr 2007 133,56 Milliarden Euro im EU-Topf. Davon würden knapp 60 Milliarden auf den Haushaltstitel „nachhaltiges Wachstum“ entfallen, 12 Milliarden davon würden für Beschäftigung und Standortförderung ausgegeben, 47,6 Milliarden für die so genannte Kohäsionspolitik, die Förderung strukturschwacher Regionen.

57,2 Milliarden würden in die Landwirtschaft fließen, der Löwenanteil von 43,5 Milliarden in Subventionen und Direktzahlungen, der Rest in ländliche Entwickung. 1,6 Milliarden sind für die so genannten Tampere-Ziele eingeplant, für den Schutz der Außengrenzen, Migrationspolitik und den gemeinsamen Kampf gegen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität. 11,4 Milliarden will die Kommission darauf verwenden, die Rolle der EU als Mitspieler auf der Weltbühne zu stärken; sie sollen für Verteidigungsplanung und den Aufbau der Kriseneingreiftruppe ausgegeben werden.

Die gestrige Mitteilung der Kommission war nur der Auftakt im Finanzgeschacher, das die Brüsseler Tagesordnung mindestens bis zum Sommer 2005 beherrschen wird. Weshalb die Nettozahlerländer, so wie gestern erst wieder Deutschland und Österreich, so aufgeregt auf die Neuigkeiten aus Straßburg und Brüssel reagieren, ist allerdings unverständlich. Schließlich ist jetzt schon sicher, dass Prodis Mannschaft im Herbst abtreten muss. Dann beginnt die Diskussion wieder von vorn. Und das letzte Wort haben ohnehin die Staats- und Regierungschefs in einer langen Gipfelnacht. DANIELA WEINGÄRTNER