Von Beust wird Pessimist
Elbphilharmonie, U4, Primarschulen: Erste heftige Debatte in der Bürgerschaft über den Entwurf des Haushalts für 2009 und 2010. Opposition sieht Etatlöcher, der Senat eine nachhaltige Finanzpolitik
Der Doppelhaushalt 2009 / 2010 sieht jährliche Ausgaben von 10,7 Milliarden Euro vor – etwa 110 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Nach der bisherigen Planung sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Bis Anfang des kommenden Jahres wird der Etat-Entwurf in den parlamentarischen Ausschüssen beraten. Verabschiedet wird der Haushalt dann in einem Sitzungsmarathon vom 3. bis 5. März 2009. SMV
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Sie wussten gar nicht so recht, wo sie anfangen und wo sie aufhören sollten, die RednerInnen von SPD und Linkspartei. Primarschulen, die viel kosteten und nichts brächten, ein neues Kreuzfahrtterminal in Altona für 30 Millionen Euro, weitere Millionenbeträge aus der Gießkanne für diverse Verkehrsprojekte ohne Nutzen – kein gutes Haar ließen sie an dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010, den der schwarz-grüne Senat am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht hat.
Es handele sich um „gefühlte Haushaltspolitik“, spottete SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher, die nichts ändere am „Kernproblem, dass mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird“. Seit 2001 hätten konservative Senate in Hamburg 6,6 Milliarden Euro ausgegeben, die sie nicht hatten. „An jedem einzelnen Tag Ihrer Amtszeit, Herr von Beust“, rechnete Tschentscher dem Bürgermeister vor, „haben Sie 2,5 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen“.
Und diese Defizitpolitik werde nun auch unter Schwarz-Grün fortgesetzt. Für eine Elbphilharmonie zum angeblichen Festpreis müssten nun wegen schlechtem Projektmanagement weitere dreistellige Millionenbeträge aus dem Fenster geworfen werden. Und an der 300 Millionen Euro teuren U4 in die Hafencity würde weiter gebuddelt, statt eine günstige und effiziente Stadtbahn für ganz Hamburg zu bauen – „aber neuerdings bauen sie beides parallel“, höhnte Tschentscher.
Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sah das naturgemäß anders. Die städtischen Finanzen hätten eine „solide Basis“ und würden auch in der Zukunft die „Chancen der wachsenden Metropole fördern und sichern“ können. Das liege an einem spezifischen Erfolgsrezept: „Starke Wirtschaft plus starker Staat“, so Freytag, sei der Schlüssel.
Hochbahn und HHLA, Saga / GWG und HamburgWasser seien die Leuchttürme unter den öffentlichen Unternehmen, die insgesamt einen Bilanzwert von etwa zehn Milliarden Euro aufwiesen. Das sei, rühmte Freytag, „nachhaltige Politik für die Menschen in dieser Stadt“.
Deutlich vorsichtiger hatte sich zuvor Bürgermeister Ole von Beust (CDU) geäußert. Im kommenden Jahr werde Hamburg „sich sehr warm anziehen müssen“, warnte der Regierungschef in einem Zeitungsinterview. Der Senat wolle neue Schulden vermeiden, versprechen aber könne er das nicht, so von Beust. Angesichts der Finanzkrise und geringeren Steuereinnahmen könnten ohnehin geplante Investitionen auch mal über Kredite finanziert werden, deutete der Bürgermeister an.
Von einem Ausgabenrausch könne gar keine Rede sein, wies GAL-Fraktionschef Jens Kerstan den Sozialdemokraten Tschentscher zurecht. Der schwarz-grüne Haushalt bilde „die politischen Schwerpunkte dieser Koalition“ ab. Auch wenn diese der Opposition nicht gefielen, „solide finanziert und umgesetzt werden sie dennoch“, versicherte Kerstan. Und das ohne neue Schulden – „im Kernhaushalt dieser Stadt“, so Kerstan.
Richtig sei zwar, dass nicht mehr alle Investitionen im städtischen Etat ausgewiesen würden: im Hafen, die Stadtbahn, die Schulsanierung. „Das aber hat nichts mit Schattenhaushalten zu tun“, behauptete Kerstan: „Das sind neue Wege, um die Werte dieser Stadt zu bewahren und zu vermehren.“
