Schwarz-Schilling für Bleiberecht

BERLIN taz ■ Der Exbundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ärgert sich über das geplante Zuwanderungsgesetz. Wenn darin kein Bleiberecht verankert werde, „dann lassen wir es lieber“, sagte er gestern. Der heutige Zustand sei untragbar, ein Gesetz, das ihn nicht ändere, „ein Etikettenschwindel“. Wer hier seit Jahren lebt, integriert ist, die Schule besucht, dürfe nicht über Nacht abgeschoben werden. „Das kommt einer zweiten Vertreibung gleich.“ Im geplanten Zuwanderungsgesetz sei lediglich eine Härtefallregelung für wenige hundert Menschen vorgesehen. Nötig aber sei es, jedem der etwa 150.000 Flüchtlingen gerecht zu werden, die seit mehr als fünf Jahren hier leben. Schwarz-Schilling übergab gestern gemeinsam mit Pro Asyl dem Petitionsausschuss des Bundestags einen von 40.000 Menschen unterzeichnete Aufruf für ein Bleiberecht. COS