Politik gegen US-Leasingverträge

RUHR taz ■ Der Bochumer SPD-Landesparteitag wird heute auch über das umstrittene Cross-Border-Leasing (CBL) diskutieren. Der Parteinachwuchs fordert in einem Antrag ein landesweites Verbot der riskanten „Knebelverträge“. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung, eine kontroverse Debatte wird erwartet. Zahlreiche Revierstädte wie Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen haben durch das Ver- und Rückleasen kommunaler U-Bahnnetze oder Kanalnetze an US-Investoren in den letzten Jahren Millionen eingenommen.

Unterdessen geht in den Vereingten Staaten die Debatte um ein Verbot der transatlantischen Geschäfte weiter. US-Senatoren wollen das Steuerschlupfloch, auf dem CBL beruht, schnell schliessen. Ob ein neues US-Gesetz rückwirkend beschlossen wird, ist derzeit noch offen. CBL ist eine Finanzierungsvariante für Kommunen, bei der sich US-Investoren an Infrastrukturprojekten beteiligen und ihre Investitionen in den USA steuerlich abschreiben können. TEI