Stadt ließ Kritik verschwinden

KÖLN taz ■ Die Kölner Stadtverwaltung hat den Rat nicht über Bedenken des Regierungspräsidenten Jürgen Roters (SPD) zum umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft in Sachen Kölnmesse informiert. Das räumte Kämmerer Peter-Michael Soénius auf Anfrage der PDS ein. Die Transaktion sei nicht anzeigepflichtig gewesen, im übrigen sei die Kritik der Bezirksregierung sinngemäß immer wieder in den Vorlagen für die städtischen Gremien behandelt worden, betonte Soénius.

Jörg Detjen (PDS) warf der Verwaltungsspitze trotzdem einen Bruch der Kommunalverfassung vor. Die Stadt habe den Politikern wichtige Informationen vorenthalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sah das ähnlich. In solchen Fällen solle man die Informationspflichten der Gemeindeordnung „lieber etwas weiter auslegen, schließlich ging es dabei um knifflige Entscheidungen“. FÜB