Staatsaufsicht für Energie kommt

Gaskunden erklären Verhandlungen zur Öffnung des Marktes für gescheitert

BERLIN/ESSEN taz/afp ■ Die Verhandlungen über eine Öffnung des deutschen Gasmarktes für den Wettbewerb sind gescheitert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) als Vertreter der Energiekunden sahen gestern in Essen „keine Chancen mehr, durch Verhandlungen auf Verbandsebene geeignete Voraussetzungen für einen funktionierenden Erdgaswettbewerb zu schaffen“. Die Gasindustrie sei nicht bereit gewesen, Vorschläge für den Netzzugang zu akzeptieren. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den Gasmarkt. „Es hat sich bestätigt, dass ein staatlicher Schiedsrichter die Spielregeln überwachen muss“, so gestern Michaele Hustedt, Energiesprecherin der Grünen im Bundestag. „In Konsequenz gilt dies auch für den Strommarkt.“ Die entsprechende Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes soll zum 1. Januar 2004 fertig sein. Ein staatlicher Aufpasser hatte im Falle des Telefonmarktes große Erfolge vorzuweisen. Dort ging es allerdings nur gegen die staatseigene Telekom und nicht gegen eine Phalanx aus Energiekonzernen samt ihrer Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. REM