Streit um Dreiertreffen

Die CDU nennt Gespräche von Schröder, Putin und Chirac „unselige Achsenbildung“. Kanzler trifft Blair separat

BERLIN taz ■ Wenn die Einnahme Bagdads bei deutschen Politikern auch Erleichterung ausgelöst haben sollte, so haben es zumindest nicht alle sofort verraten. Friedrich Merz zum Beispiel, Vizevorsitzender der Union im Bundestag, meldete zunächst wirtschaftliche Ansprüche an. „Natürlich wird Deutschland mit anderen einen finanziellen Beitrag leisten“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Und wenn wir uns finanziell am Wiederaufbau beteiligen, müssen auch deutsche Firmen davon profitieren. Das ist eigentlich selbstverständlich.“

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dazu im Deutschlandfunk: „Dass so viel Zynismus mitspielt – das sollten wir uns heute wirklich ersparen.“ Übrigens sei mit dem Ende der Diktatur die Frage „nach der Rechtfertigung für einen Krieg“ noch nicht beantwortet.

Politiker aller Parteien plädierten dafür, dass die UNO beim Wiederaufbau des Irak eine führende Rolle spielen soll. CDU-Chefin Angela Merkel jedoch blieb den USA treu: Die „militärischen Aufgaben“ könnten weder die Europäer noch die UNO allein übernehmen. Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger lieferte einen Grund dafür: Er kritisierte Gerhard Schröders „unselige Achsenbildung“. Indem der Kanzler sich nach St. Petersburg auf den Weg mache, um dort den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, trage er weiter zur Spaltung von EU und Nato bei. „Schröder trägt die Hauptverantwortung dafür, dass beide Institutionen heute so schwach sind wie nie zuvor.“ Die Bundesregierung kündigte gestern an, Schröder werde den britischen Premier Tony Blair am Dienstag in Hannover über die Ergebnisse des Dreiertreffens informieren.

Unbeantwortet blieb gestern die Frage, ob die Regierung deutsche UNO-Blauhelm-Soldaten in den Irak entsenden würde. Müntefering sagte, es habe „keinen Sinn, zu spekulieren“. So wie den Wiederaufbau müsse die UN auch dessen militärischen Schutz organisieren. „Ich muss allerdings auch sagen, wir sind an vielen Stellen in der Welt schon engagiert.“

ULRIKE WINKELMANN